Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 076 - 02.12.2005

DGB fordert Änderungen an NHG-Novelle

Die Mitglieder des hochschulpolitischen Arbeitskreises im DGB-Bezirk diskutierten am 2.12.2005 mit Wissenschaftsminister Lutz Stratmann die geplanten Änderungen am Niedersächsischen Hochschulgesetz. Die DGB-Vertreter machten deutlich, dass Studiengebühren zu einer bildungspolitischen Fehlsteuerung führen. Nicht mehr Wissen, Fähigkeiten und Begabungen entscheiden über den Hochschulzugang, sondern Einkommen und ökonomische Stärke. Darüber hinaus kritisierten sie, dass die Novelle die Autonomie der Hochschulen schwächt und die Beteiligungsrechte der Hochschulmitglieder einschränkt.

In seiner Stellungnahme zum Gesetz weist der DGB darauf hin, dass Beteiligungsrechte beschnitten, das Mandat der Studierenden abgeschafft, Steuerungen top-down verordnet und Gestaltungsmöglichkeiten erheblich beschränkt werden. Gleichzeitig wird durch die Heranziehung der Studierenden zur Finanzierung der Hochschulen das Gut "Bildung" zur käuflichen Ware.
Diese Privatisierung der Bildung lehnen der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften kategorisch ab. Der DGB kritisiert an den vorgeschlagenen Neuregelungen außerdem, dass dem Senat bei der Wahl der Präsidien keine entscheidende Rolle mehr zukommen soll. Die Rolle der Senate sollte nach Ansicht des DGB im Sinne einer Eigenentscheidungskompetenz der Hochschulen wieder gestärkt werden. Die in der Novelle vorgesehene Regelung hält der DGB für verfassungswidrig.

 

Hinweis: Die Stellungnahme des DGB-Bezirks finden Sie im Internet unter www.niedersachsen.dgb.de/material/.


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