Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 008 - 24.02.2009

DGB sieht Licht und Schatten in der Landespolitik

Hartmut Tölle: "Weichen richtig stellen"

Licht und Schatten sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nach dem ersten Jahr der niedersächsischen Landesregierung in der 16. Wahlperiode in der Landespolitik. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte: "Die Bilanz von CDU und FDP ist durchwachsen."

Die langfristige Sanierung des Haushaltes sei zwar wichtig, so Tölle, dürfe aber nicht auf Kosten der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erfolgen. Er erwarte einen sachgerechten Abschluss in der jetzt laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sowie die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten einschließlich Sonderzahlung.

Das verabschiedete Konjunkturpaket bewertete Hartmut Tölle positiv. Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Krisensituation forderte er die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit günstige Voraussetzungen zu schaffen, um Entlassungen zu verhindern und Betriebe entsprechend zu beraten.

Vorhaben zum Klimaschutz würden nun zwar durch die Landesregierung konkreter formuliert, müssten aber schneller und kraftvoller umgesetzt werden. Hartmut Tölle: "Hier ist wichtiges Potential zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze vorhanden."

Positiv wertete der DGB-Vertreter, dass sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag für den Erhalt der Landesanteile von VW und Salzgitter ausgesprochen hat. Dies müsse aber auch für die übrigen Landesanteile wie z.B. Messe Hannover oder Flughafen Hannover passieren.

Klare Kritik äußerte Hartmut Tölle daran, dass die Landesregierung das Problem der unsicheren Beschäftigung sträflich ignoriert. "Zwar hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt leicht entspannt. Unsichere Jobs haben aber deutlich zugenommen." So ist die Zahl der befristeten Stellen in den letzten sieben Jahren um 22 Prozent gestiegen, die Anzahl der LeiharbeiterInnen hat sich von 2003 bis 2007 mehr als verdoppelt, die Zahl der Minijobs ist in den letzten vier Jahren um knapp 19 Prozent gestiegen.

Die Betreuungsquote sowohl für Kleinkinder als auch für Kindergartenkinder liegt in Niedersachsen unter dem Bundesschnitt. Die Folge: Die Frauen-Erwerbsquote liegt bei 65,7 Prozent und damit im Ranking der Bundesländer auf Platz 13.

Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich nicht geschlossen. Jedes siebte Kind unter 15 Jahren ist arm. Das dreigliedrige Schulsystem zementiert soziale Ungleichheiten, da es zwischen den einzelnen Schulformen kaum Durchlässigkeit gibt. Mit den Lehrerinnen und Lehrern findet sich das Land wegen der Teilzeitmöglichkeiten auf Konfrontationskurs.

Hartmut Tölle: "Wir Gewerkschaften fordern, die Weichen für Niedersachsen richtig zu stellen. Für sozialversicherungspflichtige Arbeit anstelle von prekären Jobs, für faire Mindestlöhne anstelle von Dumpinglöhnen, für Chancengleichheit durch Bildung anstelle von sozialer Auslese."

Die ausführliche Bilanz des DGB "Weichen richtig stellen" zu einem Jahr CDU-FDP-Landesregierung finden Sie im Anhang und unter http://www.niedersachsen.dgb.de/pdf/weichen_richtig_stellen_dgb_november2008.pdf.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemitteilungen des DGB Niedersachsen

Kontakt Pressestelle

DGB Niedersachsen
Otto-Brenner-Straße 1
30159 Hannover
Telefon 0511 12601-21
Telefax 0511 12601-57


Tina Kolbeck-Landau
Pressesprecherin

Telefon 0511 12601-32
mobil 0170 6342153
E-Mail tina.kolbeck(at)dgb.de

 

Brigitta Moleski
Sekretariat

Telefon 0511 12601-21
E-Mail brigitta.moleski(at)dgb.de

Der DGB Niedersachsen im Web 2.0