Deutscher Gewerkschaftsbund

12.05.2011

Gemeinsame Erklärung: Die "Schuldenbremse" bremst die Zukunft aus!

Gemeinsame Erklärung: Die "Schuldenbremse" bremst die Zukunft aus! (12.05.2011) (PDF, 460 kB)

Elf niedersächsische Organisationen sprechen sich gegen die Pläne der Landesregierung aus, die so genannte Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Mit der Gemeinsamen Erklärung "Die Schuldenbremse bremst die Zukunft aus!" machen sie deutlich, dass sie die Schuldenbremse nicht für das geeignete Instrument halten, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Sie appellieren an die Mitglieder des Landtags: Verzichten Sie auf ein Kreditfinanzierungsverbot in der Landesverfassung. Stoppen Sie die so genannte "Schuldenbremse". Engagieren Sie sich für eine zukunftsorientierte Steuer- und Haushaltspolitik, für die sozialer Zusammenhalt, Arbeitsplätze, Bildung, ökologische Nachhaltigkeit und die Lebensqualität zukünftiger Generationen Vorrang haben!


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Schuldenbremse? Zukunftsbremse!

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