Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 039 - 13.11.2018
Payandeh: „SPD und CDU müssen deutlich nachbessern“

DGB zu einem Jahr Große Koalition in Niedersachsen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt der Großen Koalition in Niedersachsen nach einem Jahr Regierungsarbeit ein durchwachsenes Zwischenzeugnis aus. Positiv beurteilt der DGB, dass die Regierungskoalition ihr Wahlversprechen eingelöst und einen zusätzlichen Feiertag gesetzlich festgelegt hat. Auf der Habenseite verbucht der DGB auch, dass die Landesregierung deutliche Zeichen setzt für eine weltoffene, demokratische Gesellschaft. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagt: „Allen voran Ministerpräsident Stephan Weil hat in aktuellen Debatten deutlich Stellung bezogen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Das verdient Respekt!“

Insgesamt aber fehlt es an einer klaren Strategie, um die Situation der Beschäftigten und ihrer Familien im Bundesland wirksam zu verbessern. Vor allem von Wirtschafts- und Arbeitsminister Bernd Althusmann vermisst der DGB Impulse, gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten zu schaffen und prekäre Jobs zu bekämpfen. Das Landesvergabegesetz muss nach Ansicht des DGB dringend verbessert werden, so dass öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe gehen, die sich an Tarifverträge halten. Mit einem ausgeweiteten Landesprogramm muss das Land Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen, mit einem Modellprojekt zur Ausbildungsgarantie Perspektiven für junge Menschen schaffen. Darüber hinaus gilt es, Unternehmen zur Schaffung betrieblicher Lehrstellen über ein Umlagesystem stärker in die Pflicht zu nehmen. Weitsichtig wäre aber auch eine zukunftsgerichtete Industriepolitik mit den Schwerpunkten Energie und Mobilität. Mehrdad Payandeh: „Gute Arbeit muss das Markenzeichen Niedersachsens werden. Die Große Koalition muss nachbessern und ihr Engagement für tarifliche Löhne und faire Arbeit deutlich erhöhen. Nach einem Jahr erwarten wir Taten statt Worte!“

 

Auch als Arbeitgeber seiner Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten sieht der DGB die Landesregierung stärker in der Verantwortung. Mehrdad Payandeh betont: „Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Land bescheinigt, dass die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten bei der Besoldung abgehängt sind. Das Land muss nun endlich in die Gänge kommen und nachbessern.“ Eine bessere Besoldung für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte sowie BeamtInnen im Polizeivollzug und die Wiedereinführung des vor 13 Jahren gestrichenen Weihnachtsgeldes für alle steht aus. Dazu gehört auch, flexiblere Arbeitszeitmodelle und ein gesünderes Arbeitsumfeld zu schaffen. „Attraktive Arbeitsplätze sehen anders aus!“, so Payandeh. „Das Land muss als Arbeitgeber konkurrenzfähig sein, damit gut ausgebildetes Personal nicht abwandert.“

 

Der gewerkschaftliche Dachverband begrüßt, dass die Landesregierung aktuelle Mehreinnahmen in zusätzliche Stellen für Lehr- und Polizeikräfte, beitragsfreie Kindertagesstätten, mehr Krippenplätze und die Sanierung von Krankenhäusern steckt. Generell brauche Niedersachsen aber einen langfristig angelegten Investitionspfad, um etwa zielgerichtet bezahlbare Wohnungen sowie funktionierende Straßen und Schienen zu schaffen. Payandeh: „Finanzminister Reinhold Hilbers muss den Fuß vom Bremspedal nehmen und dem Land dringend erforderliche Investitionen ermöglichen. Geld zu horten, aber dafür unseren Kindern marode Infrastruktur zu hinterlassen, ist alles andere als eine Politik mit Weitsicht!“

 


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