Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 040 - 22.10.2019

DGB kritisiert Umsetzung der Digitalen Verwaltung in Niedersachsen

Payandeh: Beschäftigte endlich mitdenken!

Vor der abschließenden Beratung des „Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der Digitalen Verwaltung“ in der morgigen Landtagssitzung meldet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen Zweifel am Gesetzesentwurf an. Der gewerkschaftliche Dachverband kritisiert, dass nach der 2016 beschlossenen IT-Strategie „Digitale Verwaltung 2025“ auch das jetzt geplante Gesetz zur digitalen Verwaltung keinerlei Ansatzpunkte enthält, gute Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst zu schaffen.

„Das Gesetz ist unzureichend, weil es viele Fragen offen lässt,“ kritisiert der niedersächsische DGB-Vorsitzende Dr. Mehrdad Payandeh. „Es hat aber weitreichende Folgen für die in der Verwaltung Beschäftigten. Deshalb muss das Land dringend eine Vereinbarung mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen schließen. Besser miteinander als übereinander reden.“ Der IT-Bevollmächtigte des Landes müsse nicht nur von den kommunalen Spitzenverbänden oder dem Landesrechnungshof, sondern auch von den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen beraten werden. Diese könnten sich dann dafür einsetzen, dass negative Auswirkungen der Digitalisierung für Beschäftigte wie Entgrenzung und Arbeitshetze sowie Probleme im Zusammenhang mit Urheberrecht und Datenschutz begrenzt werden.

 „Ohne gut aus- und weitergebildetes Personal ist eine zukunftsfähige öffentliche Verwaltung nicht zu machen. Digitale Prozesse können bei schlechter Ausstattung und fehlendem Personal zu Doppelstrukturen von analogen und digitalen Prozessen führen und die Digitalisierung verlangsamen“, warnt der DGB-Vorsitzende. Niedersachsen gehört zu den letzten Ländern, die mit einem Gesetz die programmatischen Grundlagen für digitale Verwaltung legen - dreizehn Bundesländer hatten ihr Gesetz bis 2018 verabschiedet.

 

 

 


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