Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 043 - 04.11.2019

Herbst-Steuerschätzung: Nicht abwarten, sondern investieren!

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass dem Land Niedersachsen in den nächsten vier Jahren weiterhin steigende Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, wenn auch weniger als bisher erwartet. Der Landeshaushalt kann in diesem Jahr mit insgesamt rund 29 Milliarden Euro rechnen, das sind netto 420 Millionen Euro mehr als prognostiziert. Im kommenden Jahr werden laut Schätzung knapp 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen erwartet. Deshalb fordert der DGB die Landesregierung auf, keine Zeit mehr verstreichen zu lassen, sondern endlich in die Zukunft des Bundeslandes zu investieren.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagte dazu: „Das Geld muss jetzt gut angelegt werden. Niedersachsen hat massiven Nachholbedarf. Unser Bundesland braucht einen langfristig angelegten Fahrplan für Investitionen in Klimaschutz, moderne Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, mehr Personal in Kindertagesstätten und Schulen. Nur so bleibt es auch als Standort attraktiv. Gleichzeitig halten die Investitionen die Wirtschaft in Schwung und schaffen Arbeitsplätze. Die Zukunft ist nicht umsonst zu haben.“


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