Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 012 - 25.03.2009

DGB-Kritik an Weigerung des Landes, Tarifergebnis 1:1 auf BeamtInnen zu übertragen

Nach einem Gespräch der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring kritisieren die GewerkschaftsvertreterInnen, dass das Land das Ergebnis aus der Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht eins zu eins auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten übertragen will. Aus Sicht der Gewerkschaften ist positiv, dass das Land die in der Tarifrunde vereinbarte prozentuale Erhöhung übernehmen will. Jedoch will das Land entgegen der Forderungen von DGB sowie GdP, GEW und ver.di den in der Tarifrunde vereinbarten Sockelbetrag auf 20 Euro kürzen sowie die Einmalzahlung wegfallen lassen. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: "Erneut geht das Land bei der Besoldung seiner Staatsdiener einen Sonderweg. Das wird Proteste provozieren."

Die Gewerkschaften haben die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses gefordert. Dies beinhaltet eine Einmalzahlung für die Monate Januar und Februar 2009 in Höhe von insgesamt 40 Euro, eine Erhöhung der Gehälter um einen monatlichen Sockelbetrag von 40 Euro ab 1. März 2009 plus 3 Prozent sowie eine Erhöhung um 1,2 Prozent ab 1. März 2010. Darüber hinaus erwarten die Gewerkschaften die Wiedereinführung der Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld).


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