Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 016 - 19.03.2004

Broschüre "Absturzgefahr!" stellt Auswirkungen und Alternativen vor

Die auf Bundesebene eingeleiteten Reformen schaffen ein Ungleichgewicht zu Lasten von sozial Schwächeren und abhängig Beschäftigten. Auch die Haushaltskürzungen in Niedersachsen weisen eine deutliche soziale Schieflage auf. Darin sind sich die niedersächsische Landesarmutskonferenz, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband Deutschland (SoVD) Landesverband Niedersachsen und der Paritätische Niedersachsen e.V. einig. Eine gemeinsam vom DGB und der Landesarmutskonferenz herausgegebene Broschüre mit dem Titel "Absturzgefahr" erläutert die Auswirkungen der Streichungen und Kürzungen. Auch Alternativen wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Arbeitszeitverkürzung, die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, von internationalen Kapitalsteuern und internationalen Arbeitnehmerrechten werden angesprochen. Die Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Verbände erklärten: "Mit unserer Broschüre wollen wir informieren, sensibilisieren und zum Umdenken einladen."

Bei der Vorstellung der Broschüre vor Journalisten kritisierte der DGB-Vertreter Ulrich Gransee den durch die Neuregelung des Arbeitslosengeldes erhöhten Druck auf Arbeitslose. Er sagte: "Wenn ein älterer Arbeitsloser nicht mehr 32 Monate, sondern nur noch 18 Monate lang Arbeitslosengeld II bekommt, so erhöht dies ohne Zweifel den wirtschaftlichen Druck auf ihn. Aber es schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz." Gransee sagte: "Reformen sind notwendig, aber sie müssen sozial gerecht sein." Der europäische Gewerkschaftsbund ruft deshalb am Samstag, den 3. April 2004 zu einem europaweiten Aktionstag auf. Der DGB lädt alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Familien und Freunden dazu ein, am 3. April in Berlin gemeinsam für sozial gerechte Reformen in Deutschland und Europa zu demonstrieren.

Die Sprecherin der niedersächsischen Landesarmutskonferenz Dr. Antje Richter sagte, dass sich durch die Gesundheitsreform zum Jahresbeginn 2004 schmerzliche, einseitig die Versicherten belastende Veränderungen ergeben hätten. "Von den 23,1 Milliarden Euro, die mit der Gesundheitsreform in der Endstufe gespart werden sollen, müssen 15,9 Milliarden Euro von Versicherten und Patienten aufgebracht werden." Schon Familien mit durchschnittlichem Einkommen und durchschnittlicher Gesundheitssituation würden erheblich belastet und müssten einen hohen Eigenanteil tragen, sagte sie. Doch ganz anders stelle sich die Situation dar, wenn besondere gesundheitliche oder soziale Belastungen vorliegen. Antje Richter: "Gerade ärmere, ältere und chronisch kranke Menschen zögern jetzt aus finanzieller Not notwendige Arztbesuche hinaus oder reagieren mit verminderter Einnahme von Medikamenten. Das hat schwerwiegende Folgen für ihre Gesundheit und für die gesamten Gesundheitsausgaben."

Meike Janßen, sozialpolitische Abteilungsleiterin beim Sozialverband (SoVD) Niedersachsen, sagte: "Die aktuelle Rentenpolitik geht zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner." Ab 1. April 2004 müssen sie den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Und es wird in diesem Jahr keine Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 geben. Um die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig zu verbessern, ist nach Ansicht des SoVD eine aktive Beschäftigungspolitik erforderlich. Außerdem ist eine höhere Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzustreben, müssen alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und muss neben der paritätischen Beitragsentrichtung eine zusätzliche Bemessungsgrundlage (Wertschöpfungsbeitrag) für die Arbeitgeberbeiträge geschaffen werden. Meike Janßen sagte: "Die Produktivität und die Gewinne der Unternehmen sind gestiegen, gleichzeitig haben Rationalisierungen die Arbeitslosigkeit erhöht. Damit die Lasten gerechter verteilt sind, muss ein Ausgleich geschaffen werden."

Barbara Heidrich, Abteilungsleiterin für Grundsatzangelegenheiten und Pflege beim Paritätischen Niedersachsen e.V., erklärte, dass durch die Reform des Sozialhilfegesetzes das Armutsrisiko für Arbeitslose steigen werde. Ab 1. Januar 2005 werden die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammen gelegt. Das Niveau dieser Geldleistung wird auf Höhe der Sozialhilfe liegen. Barbara Heidrich sagte: "Damit vermindert sich die Unterstützungsleistung für viele Menschen, die jetzt Arbeitslosenhilfe erhalten, erheblich. Außerdem gibt es keine ergänzende Sozialhilfe mehr, wenn die Arbeitslosenhilfe (dann ALG II) nicht ausreicht. Ohne diesen Schutz droht vielen Arbeitslosen und ihren Familien die Armutsfalle."

Die Broschüre "Absturzgefahr! Sozialabbau. Auswirkungen und Alternativen." ist zu beziehen bei der Landesarmutskonferenz Niedersachsen, c/o ZEPRA e.V., Dreyerstraße 6, 30169 Hannover Telefon 0511-1319930, Fax 0511-1316750 zepra.niedersachsen@t-online.de.


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