Deutscher Gewerkschaftsbund

06.06.2024
#schlaglicht 20/2024

Europawahl: Gute Arbeit? Besser mit Europa!

Am Sonntag ist Europawahl. Auch wenn manche europäischen Initiativen kritisch zu sehen sind, hat die EU den Beschäftigten eine ganze Reihe von Vorteilen gebracht. Dieser Prozess muss fortgesetzt werden. In diesem Sinne ist jede Stimme für Gestalten von Rechtsaußen eine verlorene Stimme, meint #schlaglicht 20/2024 aus Niedersachsen.

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Die Europawahl steht unmittelbar bevor. In den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind 358 Mio. Wahlberechtigte am Sonntag dazu aufgerufen, ihre Kreuze zu machen und die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu wählen. Erstmals dürfen an der Wahl auch Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist die Europawahl eine Schlüsselwahl für die Zukunft. Denn auch wenn Europa manchmal sehr weit weg erscheint, werden dort wichtige Weichen für die Arbeit und das tägliche Leben der Bevölkerung gestellt.

Beschäftigte profitieren von Europa

Tatsächlich bietet Europa den Beschäftigten eine Reihe von Vorteilen. Viele Vorgaben zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz stammen aus europäischer Gesetzgebung. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit erfassen müssen, um Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten für die Beschäftigten sicherzustellen. In ihrer Mindestlohnrichtlinie schreibt die EU vor, dass Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten armutsfest sein müssen. Überdies sind nationale Aktionspläne vorgeschrieben, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt.

Niedersachsen eng europäisch verzahnt

Auch Niedersachsen profitiert von den europäischen Verflechtungen. Im letzten Jahr wurden Waren im Wert von etwa 98 Mrd. Euro exportiert, fast zwei Drittel davon gingen in EU-Länder (siehe Grafik). Dadurch werden Arbeitsplätze, Wohlstand und Investitionen gesichert. Des Weiteren stehen dem Land in der Förderperiode 2021-2027 rund 1 Mrd. Euro an Fördergeldern über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden Projekte finanziert, um niedersächsische Regionen innovativer, ökologischer, sozialer und bürgernäher zu gestalten.

Verteilung niedersächsischer Exporte nach Erdteilen

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Hetzattacken von Rechtsaußen

Und dennoch steht die EU unter Druck wie nie zuvor. Neoliberale Politikpraktiken spielen weiterhin eine gewichtige Rolle, viele europäische Initiativen und Entwicklungen sind kritisch zu sehen. Im Lichte multipler Krisen (Corona, Ukrainekrieg, Inflation) sind Rechtspopulisten und Rechtsextremisten im Aufwind und vergiften mit ihrer Hetze den Gedanken von Europa. Übertroffen werden sie dabei nur noch von ihrer eigenen Konzeptlosigkeit.

Gute Arbeit + mehr Investitionen

Eine anti-europäische Politik würde nämlich schwerste soziale und ökonomische Verwerfungen verursachen. Notwendig ist das glatte Gegenteil: Um für eine gute Zukunft zu sorgen, ist eine europaweite Investitionsoffensive in den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und die öffentliche Daseinsvorsorge erforderlich. Ebenso muss die soziale Dimension durch mehr Tarifverträge und Mitbestimmung gestärkt werden. Der DGB-Wahlcheck verrät, wie die Parteien dazu stehen.

Am Sonntag demokratisch wählen

Eine solche Agenda ist gerade jetzt entscheidend. Eine neue Befragung in zehn EU-Ländern zeigt: Wer bessere Arbeitsbedingungen hat und Transformationsprozesse aktiv mitgestalten kann, fühlt sich gesellschaftlich integrierter und steht der Demokratie positiver gegenüber. Aber ein sozial gerechteres und verantwortungsvoll handelndes Europa, in dem Gute Arbeit einen festen Platz hat, haben die Gestalten aus der rechten Ecke nicht im Sinn. Deshalb am Sonntag demokratisch wählen!