Deutscher Gewerkschaftsbund

11.04.2024
#schlaglicht 13/2024

Mangelware Investitionen: Zukunft lässt sich nicht herbeisparen

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt angespannt. Gerade jetzt muss in Zukunftstechnologien und öffentliche Infrastruktur investiert werden, um den Turnaround schaffen zu können. Gefragt sind private und staatliche Investitionen - und ein Ende der Lähmung durch die Schuldenbremse, meint das #schlaglicht 13/2024 aus Niedersachsen.

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Die Konjunktur kommt nicht in Tritt. Nach der Gemeinschaftsdiagnose verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 nur minimal wachsen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) prognostiziert nach dem Rückgang im Vorjahr sogar erneut eine leicht sinkende Wirtschaftsleistung. Nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die konjunkturelle Flaute bereits auch am Arbeitsmarkt angekommen. Die übliche Frühjahrsbelebung fällt bisher verhalten aus. Wohl auch, weil Betriebe ihre Fachkräfte halten, hat die Arbeitslosigkeit in den letzten zwölf Monaten nur moderat zugenommen.

Chronische Investitionsschwäche

Grund zur Entwarnung gibt es angesichts der fehlenden Dynamik und der vielen Aufgaben jedoch nicht. In der Problemanalyse kommt ein Punkt immer mehr zum Tragen: Der Staat investiert zu wenig. Seit rund einem Vierteljahrhundert tanzen die öffentlichen Nettoinvestitionen um den Nullpunkt – nach getätigten Abschreibungen bleibt also bestenfalls der Bestand erhalten. Dabei ist offensichtlich, dass sich allein der klimaneutrale Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ohne höhere Investitionsausgaben staatlicherseits nicht bewerkstelligen lassen wird. Zumal auch die Versäumnisse bei der Bildung, im Wohnungsbau oder der Daseinsvorsorge dramatisch sind.

Betriebe verschleppen die Zukunft

Der Blick auf die Betriebsebene ist ebenfalls besorgniserregend. In der jüngst veröffentlichen Betriebsrätebefragung der IG Metall, die ihr gesamtes Branchenspektrum abdeckt, gibt die Hälfte der Arbeitnehmervertretungen an, dass die Betriebe nicht ausreichend in ihre Standorte investieren (siehe Grafik). Und dies geschieht ausgerechnet vor dem Hintergrund, dass immer mehr von ihnen die Auswirkungen der Transformation auf das bisherige Geschäftsmodell wahrnehmen. Keine guten Nachrichten für die Zukunftsvorsorge und ein klares Alarmsignal.

Grafik "BR-Umfrage zu Standort-Investitionstätigkeiten"

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Kapitalstock büßt Modernität ein

Deutschlands veralteter Kapitalstock vermindert die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich. Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) führt hierbei insbesondere die besorgniserregende Lage des öffentlichen Kapitalstocks an, die sich im Zustand der Schulen, Brücken oder der Bahninfrastruktur zeigt. So wird langfristig die Zukunft verspielt, eine Gefahr für unser Gemeinwesen.

Wechselspiel von Staat und Markt

Wenn es um die Gestaltung der Transformation geht, müssen sich private und staatliche Investitionen ergänzen, fordert der Ökonom Jens Südekum. Der große Vorteil staatlichen Engagements liegt in der Langfristigkeit: Der Staat kann geduldiger auftreten und das Ausbleiben kurzfristiger Gewinne besser verschmerzen.

Investitionspfad statt Schuldenbremse

Die Kombination aus staatlichen und privaten Investitionstätigkeiten ist grundsätzlich vereinbar mit der Schuldenbremse. Dennoch verhindert das Festhalten an dieser Form der Selbstgeißelung zielgerichtete und notwendige Investitionen in unsere Zukunft – Schluss damit! In Zeiten, in denen die Demokratie immer stärker unter Druck von Rechtsaußen gerät, muss die Politik handlungsfähig sein und aktiv das Leben der Menschen verbessern.