Deutscher Gewerkschaftsbund

20.06.2024
#schlaglicht 22/2024

Landeshaushaltsklausur: Großbaustelle Niedersachsen

Am Sonntag startet die Haushaltsklausur der Landesregierung. Der Handlungsdruck ist groß. Weil über Jahre zu wenig investiert wurde, ist die öffentliche Infrastruktur in Niedersachsen veraltet und marode. Das #schlaglicht 22/2024 fordert eine umfassende Investitionsagenda und schlägt passende Instrumente vor.

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Baustelle Geld Pfeil nach oben

DGB/J Khan/Icon 54 via canva.com

In großen Schritten kommen die in diesem Jahr in Niedersachsen sehr früh beginnenden Sommerferien näher. Bereits ab der nächsten Woche können Schulkinder sechs Wochen ihre freie Zeit genießen. Bevor sich die Niedersächsische Landesregierung ihrerseits in die politische Sommerpause verabschiedet, muss sie jedoch noch einmal kräftig die Regierungsbank drücken. In ihrer am Sonntag startenden Klausur werden die Kabinettsmitglieder die fiskalischen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2025 beraten und beschließen. In Zeiten multipler Herausforderungen kommt dem Staat eine besondere Verantwortung zu.

Landesinvestitionen unzureichend

Die Marschroute sollte jetzt eigentlich klar sein: Investitionen, Investitionen, Investitionen. Denn seit Jahren fällt die Investitionsquote des Landes Niedersachsen viel zu gering aus und krebst dem Durchschnitt aller Bundesländer weit hinterher (siehe Grafik). Das Ergebnis davon lässt sich an einer völlig veralteten und maroden öffentlichen Infrastruktur ablesen. Ob nun Dienststellen, Hochschulen, Kliniken oder Straßen – überall sind die Versäumnisse der Vergangenheit eklatant spürbar.

Die Mängelliste wird immer länger

Wie groß das Problem inzwischen ist, hat der Landesrechnungshof jüngst für einzelne Landesbereiche aufgeschlüsselt. Allein bei den Landesgebäuden beläuft sich der Bedarf auf 1,8 Mrd. Euro. Die Tragfähigkeit von fast einem Viertel der Brücken reicht nicht aus, um die Verkehrslast zu bewältigen. Mit den jetzigen Mitteln wird sich der Investitionsstau von rund 4 Mrd. Euro bei den Krankenhäusern nicht lösen lassen, zumal auch noch eine Lücke von 800 Mio. Euro bei der Universitätsmedizin klafft. Hinzu kommt: Mammutprojekte wie Klimaschutz und Dekarbonisierung machen dringend weitere öffentliche Ausgaben erforderlich.

Entwicklung der länderspezifischen Investitionsquoten

DGB

Nicht aus Kernhausaushalt finanzierbar

Wer in dieser Situation meint, haushälterische Um-schichtungen und Priorisierungen können die Lösung sein, bedient sich nur inhaltsleerer Buzzwords. Da die notwendigen Investitionen viel zu lange verschleppt wurden, lassen sich die aufgetürmten Bedarfe längst nicht mehr durch eine Finanzierung über den Kernhaushalt in den Griff bekommen. Und wird an anderen Stellen der Rotstift gezückt, werden dort neue Defizite erzeugt und womöglich soziale Missstände geschaffen.

Investitionen über Kredite stemmen

Soll das niedersächsische Landesvermögen nicht weiter zerbröseln, die öffentliche Infrastruktur zukunftsfest und der öffentliche Dienst attraktiv für Fachkräfte sein, muss die Landesregierung jetzt den Hebel umlegen. Langfristig angelegte Investitionen im Milliardenvolumen sind auch über Kredite zu finanzieren. Da diese Investitionen auch kommen-den Generationen zugutekommen, ist es nur ge-recht, sie ebenfalls an den Kosten zu beteiligen

DGB-Vorschläge liegen auf dem Tisch

Der DGB hat Konzepte vorgelegt, wie sich trotz Schuldenbremse über Investitionsgesellschaften wie die Hochschulentwicklungsgesellschaft und den NiedersachsenFonds die Instandsetzung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur umsetzen lassen. Wird jetzt nicht gehandelt, muss später nicht nur viel mehr Geld in die Hand genommen werden, sondern Niedersachsen droht auch den Anschluss zu verlieren. Um den Investitionsstau auf Landesebene abzuarbeiten, muss Rot-Grün endlich den Befreiungsschlag wagen.