Deutscher Gewerkschaftsbund

08.02.2024
#schlaglicht 05/2024

#noAfD-Programm Teil I: Steuerpolitik

Nur zu gerne inszeniert sich die AfD als Partei, die die Interessen der Beschäftigten im Blick hat. Wer sich ihre Programmatik zu Gemüte führt, kommt zu einem anderen Schluss. Ihre Steuerpolitik ist ein lupenreines Umverteilungsprogramm von unten nach oben, mit entsprechenden Folgen. Das #schlaglicht 05/2024 aus Niedersachsen klärt auf.


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Icon Tax und Text #noafd

DGB/Juicy Studios LTD. via canva.com

Die Zahl wächst und wächst. Bis jetzt haben sich bundesweit über zwei Millionen Menschen an den Demonstrationen gegen die AfD und die extreme Rechte beteiligt. Ausgelöst wurden sie von den journalistischen Enthüllungen von Correctiv über rassistische Deportationspläne dieser Kreise, die eine beispiellose Menschenverachtung offenbaren. Und auch wenn es viel zu früh ist, um irgendeine Entwarnung zu geben, so ist es doch ein ermutigendes Signal, dass die Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt aufsteht, um die Demokratie zu verteidigen. Laut dem Politbarometer des ZDF hat die AfD deutlich an Zuspruch verloren.

Mehrheit hat nichts zu erwarten

Von der völkisch-nationalistischen Ideologie und dem Erstarken AfD, deren Jugendorganisation gerade erneut per Gericht als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, sind insbesondere jene 20 Mio. Menschen bedroht, die hier leben und eine Einwanderungsgeschichte haben. Sie brauchen Solidarität und Unterstützung. Gleichwohl hat das AfD-Programm auch für die meisten, die die Partei zu ihrer imaginierten Gemeinschaft zählt, nichts zu bieten. Dies trifft vor allem auf Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen zu.

Entlastung nur für hohe Einkommen

Beispiel Steuerpolitik: Die AfD möchte den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, ein Familiensplitting einführen und die kalte Progression automatisch abbauen. Nach den Berechnungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) würden Haushalte mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von bis zu 55.000 Euro fast überhaupt nicht von diesen Änderungen profitieren, während Besserverdienende mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Euro einen riesigen Zugewinn von über 18.000 Euro für sich verbuchen könnten (siehe Grafik). So organisiert man neoliberale Umverteilung von unten nach oben.

Grafik "Entlastungseffekt von AfD-Steuerplänen nach Einkommen"

DGB

Große Vermögen werden radikal geschont

Und in diesem Stil geht es nahtlos weiter. Nach den steuerpolitischen Vorstellungen der AfD sollen sowohl die Grundsteuer als auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer ersatzlos gestrichen werden. Ebenso ist eine Abschaffung der Gewerbesteuer geplant, von einer Neuauflage der Vermögenssteuer wird selbstverständlich abgesehen. In Summe lassen sich diese Maßnahmen nur als ein Akt radikaler Reichenpflege interpretieren.

Ungleichheit auf die Spitze getrieben

Die gesellschaftlichen Folgen einer solchen Steuerpolitik wären verheerend. Allein die Steuerausfälle bei der Einkommensteuer würden sich auf 52,5 Mrd. Euro summieren und die staatlichen Haushalte ruinieren. Damit wäre die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Bereitstellung einer intakten Infrastruktur, auf die gerade kleine und mittlere Einkommen angewiesen sind, akut gefährdet. Und auf der anderen Seite würden die einseitigen Steuergeschenke die ohnehin schon hohe Vermögenskonzentration weiter erhöhen.

Keine Alternative für Beschäftigte

Deshalb ist klar: Die steuerpolitischen Vorstellungen der AfD sind nichts anderes als ein kaltes Programm der sozialen Spaltung. Von einer wirklichen Entlastung für Beschäftigte und Familien, wie sie beispielsweise das DGB-Steuerkonzept vorsieht, ist sie mit ihren Vorschlägen meilenweit entfernt. Es wurde nicht einmal das Scheunentor getroffen. Trotz gegenteiliger Inszenierung ist die AfD kein Anwalt der Interessen der Beschäftigten.