Deutscher Gewerkschaftsbund

25.04.2024
#schlaglicht 15/2024

#noafd & Co.: Investitionen schrumpfen Rechte

Soll der skandalumwitterten AfD politisch das Wasser abgegraben werden, darf es keine Sparkurse geben. Perspektiven und Sicherheit bieten stattdessen mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Daseinsvorsorge und den transformativen Umbau. Dafür ist eine weitreichende Reform der Schuldenbremse notwendig, meint das #schlaglicht 15/2024 aus Niedersachsen.

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#noadf

DGB canva.com

Während die Europawahl langsam näher rückt, vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Enthüllungen über die AfD und ihr Umfeld ans Licht kommen. Deportationspläne, Beschäftigung von Rechtsradikalen im Bundestag, Spionagevorwürfe, der Verdacht illegaler Parteienfinanzierung in Niedersachsen - so sieht der braune Blumenstrauß inzwischen aus. Gleichwohl sehen Umfrageergebnisse die Partei weiter auf einem recht hohen Niveau. Bevor die Nicht-Alternative bei zukünftigen Wahlen noch mehr Mandate für sich gewinnt, muss ihr endlich politisch das Wasser abgegraben werden.

Mehr Investitionen als Gegenmittel

Einen wichtigen Impuls dazu liefert eine neue Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel). Untersucht wurde, wie sich öffentliche Investitionen aus Fonds der Europäischen Union (EU) auf den Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien auswirken. Ergebnis: In strukturschwachen Regionen in Europa, die durchschnittlich 1,4 Mrd. Euro Fördergelder bekamen, was rund 530 Euro pro Kopf sind, sanken die Stimmen für die Rechten um 2 bis 3 Prozentpunkte. Ein Rückgang von 0,5 Prozentpunkten entspricht demnach 100 Euro EU-Regionalförderung (siehe Grafik). Unterdessen wurde das Vertrauen in demokratische Prozesse und EU-Institutionen gestärkt.

Austerität stärkt den rechten Rand

Die andere Seite der Medaille ist eine Politik der Sparkurse. Ihre Resultate sind nach der internationalen Studienlage recht eindeutig. Wurden in europäischen Ländern fiskalische Kürzungen aufgelegt, hatte dies negative Folgen für Investitionen, Beschäftigung und Löhne. Durch Austerität eingeschränkte Zugänge zu öffentlichen Dienstleistungen lösten bei den Menschen hohe Besorgnis aus. Als Nutznießer dieser Situation erwiesen sich bei Wahlen vorwiegend Kräfte aus dem rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteienspektrum.

Grafik "Rückgang rechter Stimmenanteile durch EU-Förderung"

DGB

Schuldenbremse als Katalysator

Dennoch hält Bundesfinanzminister Christian Lindner mit ideologischem Starrsinn an der Schuldenbremse fest. Um deren Vorgaben zu erfüllen, soll in 12 von 15 Bundesministerien rigoros gekürzt werden. Das ist nicht nur wegen konjunktureller Sorgen und großer Investitionsbedarfe falsch, sondern politisch sehr gefährlich. Wenn die Infrastruktur zerbröselt, die öffentliche Daseinsvorsorge geschwächt ist und der transformative Umbau vor Ort lahmt, wird den Spießgesellen aus der rechten Ecke der ideale Nährboden bereitet.

Fachliche Debatte ist längst weiter

In der ökonomischen Zunft wird dieser Kurs nur mit viel Stirnrunzeln quittiert. In der ein oder anderen Form empfehlen die großen Forschungsinstitute, der Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Reform der Schuldenbremse. Selbst vier CDU-Ministerpräsidenten sind auf diese Linie eingeschwenkt.

Investitionswende für die Demokratie

Kurzum: Soll es mit der unappetitlichen AfD bergabgehen, ist eine Sparpolitik völlig verfehlt. Stattdessen ist eine Investitionswende notwendig. Die Schuldenbremse muss reformiert, Nettoinvestitionen von ihr ausgenommen werden. Harte Einschnitte sind nicht nur wirtschaftlich, sozial und ökologisch schädlich. Es geht darum, die Abstiegsängste der Menschen aufzufangen und ihnen Perspektiven für ein gutes Leben zu eröffnen. Denn genau hierdurch wird die Demokratie gestärkt.