Deutscher Gewerkschaftsbund

Bei den Jobcentern droht ein Spardiktat. Nach dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 sollen deren Mittel um 700 Mio. Euro gekürzt werden. Das wäre ein herber Schlag bei der Integration von Arbeitslosen und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Die Bundestagsabgeordneten müssen dies verhindern, fordert das #schlaglicht 38/2023 aus Niedersachsen.

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DGB/luketaibai via canva.com

Der Arbeitsmarkt in Niedersachsen zeigt sich stabil. Im Oktober fiel die Arbeitslosenquote mit 5,6 Prozent geringfügig niedriger aus als im Vormonat. Trotzdem gibt es einige Probleme: Weil der üblichen Herbstbelebung der richtige Schwung fehlt und der Ukrainekrieg sowie die damit einhergehende Energie- und Inflationskrise weiterhin spürbar sind, haben sich die Perspektiven für Arbeitssuchende verschlechtert. Innerhalb eines Jahres hat die Arbeitslosigkeit um 6,5 Prozent zugenommen. Dazu ist die Integration von Geflüchteten in Arbeit mit erheblichen Anstrengungen verbunden und daher braucht es einen langen Atem.

Jobcentern drohen massive Kürzungen

In dieser Situation droht eine verheerende Politikentscheidung. Im aktuellen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist ein massiver Kahlschlag bei den Jobcentern und bei der Bürgergeldreform vorgesehen. Das sogenannte Gesamtbudget, zu dem Leistungen für Eingliederung und Verwaltungskosten gehören, soll um 400 Mio. Euro gekürzt werden. Gepaart mit weiteren Maßnahmen beläuft sich das Gesamtvolumen der Einsparungen auf 700 Mio. Euro (siehe Grafik). Im nächsten Jahr würden dadurch fast 7 Prozent aller bisherigen Mittel unter den Tisch fallen.

Weiterbildung steht auf der Kippe

Die bisherige Planung ist in mehrfacher Hinsicht eine Einladung zum Kopfschütteln. Weniger Geld heißt automatisch, dass alle, die keinen Job haben oder ihren Job verlieren, zukünftig weniger Unterstützung in Form von zielgenauen Weiterbildung- und Fördermaßnahmen erhalten. So werden Perspektiven für den Einstieg ins Arbeitsleben aufgrund von kurzfristigen Sparerwägungen gekappt und Probleme in die Zukunft verschoben. Im schlimmsten Fall droht vielen Menschen der Gang in die ohnehin schon zu häufige Langzeitarbeitslosigkeit. Und dann wird es erst richtig teuer.

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Transformation braucht Fachkräfte

Das Vorhaben ist umso irritierender, da in der Öffentlichkeit fast täglich eine Debatte über den Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften geführt wird – insbesondere im Bereich der Transformation. Mehr denn je sind nun Möglichkeiten zur Qualifizierung gefragt, um die Beschäftigten für die Arbeitswelt von morgen fit zu machen. Die aktuellen Fachkräfteengpässe zeigen deutlich, dass alles getan werden muss, damit Menschen ohne Arbeit einen qualifizierenden Abschluss nachholen können.

Unterstützung für Geflüchtete in Gefahr

Nicht zuletzt geht es auch um Hilfen für geflüchtete Menschen. Seit Juni 2022 sind die Jobcenter für jene aus der Ukraine zuständig, ihre Zahl ist seitdem um 440.000 angestiegen. Viele von ihnen werden demnächst ihre Integrationskurse beenden und benötigten anschließend eine zusätzliche Betreuung, damit sie erfolgreich in den Arbeitsmarkt einmünden können. Gerade bei Personen mit Migrationshintergrund besteht hier ein weiterhin hoher Nachholbedarf.

Kürzungen umgehend einkassieren

Es kommt deshalb jetzt auf die Abgeordneten der Ampel im Bundestag an. Sie müssen dafür sorgen, dass die anvisierten Kürzungen nicht zur bitteren Realität und damit auch zu ausgebremsten Arbeitsaussichten werden. Dabei muss vor allem die FDP das von ihr der Koalition auferlegte Spardiktat aufgeben und endlich in Richtung Zukunft denken. Für ihre wichtige Arbeit benötigen die Jobcenter eine ausreichend große finanzielle Ausstattung.