Deutscher Gewerkschaftsbund

06.09.2023
#schlaglicht 29/2023

Bürgergeld und Lohnabstandsgebot: Plumpes Ablenkungsmanöver

Kaum wird eine Erhöhung des Bürgergeldes angekündigt, wird diese von bestimmten Kreisen mit Verweis auf das Lohnabstandsgebot diskreditiert. Fakt ist: Arbeit macht einen Unterschied. Wer das Existenzminimum angreift, will nur nicht über höhere Löhne sprechen. Zu deren Stärkung hat das #schlaglicht 29/2023 aus Niedersachsen konkrete Vorschläge.

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Teaser Lohnabstandsgebot Bürgergeld

DGB/bomsymbols und bomsymbols via canva.com

Letzte Woche hat Hubertus Heil (SPD) eine Ankündigung gemacht, die recht irritierende Reaktionen verursacht hat. Der Bundessozialminister gab bekannt, dass das Bürgergeld schneller als in der Vergangenheit an die Inflation angepasst und mit Beginn des Jahres 2024 um 12 Prozent steigen wird. Statt bisher 502 Euro, erhalten Alleinstehende dann einen Betrag von 563 Euro pro Monat. Ebenso werden die Regelsätze für zusammenlebende Paare, Kinder und Jugendliche erhöht. Für diejenigen, die jeden Euro umdrehen müssen, steht also eine finanzielle Entlastung in Aussicht.

Lohnabstandsgebot verletzt?

Doch kaum war die Nachricht in der Welt, schimpfte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, über ein „falsches Signal“ und behauptete, dass eine vierköpfige Familie im Bürgergeldbezug faktisch genauso viel zur Verfügung hätte, wie eine Familie mit Durchschnittsverdienst. Damit wäre das Lohnabstandsgebot verletzt. In das gleiche Horn stieß auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Auf dem Kurznachrichtendienst X kritisierte er die Höhe von Sozialleistungen und forderte, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld haben muss als diejenige, der nicht arbeitet.

Arbeit bringt immer mehr ein!

Zur Klarstellung: Die genannten Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Im letzten Jahr betrug der monatliche Durschnittverdienst 4.105 Euro und lag damit deutlich über den Gesamtleistungen des Bürgergeldes. Selbst wenn Beschäftigte zum Mindestlohn arbeiten, verfügen sie je nach Arbeitsvolumen und Haushaltsgröße über ein zum Teil deutlich höheres Einkommen. Jeder erarbeitete Euro vergrößert den Abstand. Zumal Geringverdienende oft auch einen gesetzlichen Anspruch auf den Kinderzuschlag oder das Wohngeld haben.

Grafik "Verteilung des nationalen Einkommens vor Steuern"

DGB

Höhere Löhne in den Blick nehmen

Wer die Bürgergeldhöhe diskreditiert, betreibt daher ein perfides Spiel auf dem Rücken von Menschen, die vom Existenzminimum leben. Und es soll dazu dienen, Debatten über das Lohnniveau abzuwürgen. Die Daten des Ökonom Thomas Piketty zeigen nämlich, dass die Ungleichheit der Markteinkommen in Deutschland gestiegen und der Anteil der unteren 40 Prozent sukzessive zurückgegangen ist (siehe Grafik). Laut Statistischem Bundesamt verdienen 18,7 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Monat nur bis zu 2.500 Euro brutto.

Ein gerechteres Steuersystem ist gefragt

Statt sich also im blinden Bürgergeld-Bashing zu ergehen, wäre es angebrachter über eine Stärkung der Einkommen zu diskutieren. Ein Instrument dafür ist die Steuerpolitik. Das DGB-Steuerkonzept sieht unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 14.500 Euro und einen gleichmäßigen Anstieg der Steuerprogression vor. Von beiden Maßnahmen würden vor allem kleine und mittlere Arbeitseinkünfte profitieren.

Bessere Bezahlung durch Tarifverträge

Schlussendlich ist es aber entscheidend, die Löhne insgesamt anzuheben. Um die Tarifbindung wieder zu erhöhen, müssen sowohl im Bund als auch auf Landesebene Tariftreuegesetze dafür sorgen, dass nur noch Betriebe öffentliche Aufträge erhalten, die nach Tarif bezahlen. Zusätzlich braucht es eine Reform zur erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und eine Anhebung des Mindestlohns. Doch bei diesen Maßnahmen sind die Kritiker des Bürgergeldes verdächtig ruhig…