Deutscher Gewerkschaftsbund

21.03.2024
#schlaglicht 11/2024

Arbeitskämpfe: Streikrecht ist nicht verhandelbar

CDU und FDP attackieren das Streikrecht und wollen es bei der kritischen Infrastruktur einschränken. Mit der Beschneidung eines von der Verfassung garantierten Grundrechts soll nahezu die Hälfte der Erwerbtätigen mundtot gemacht und ihre Ansprüche abgebügelt werden. Das #schlaglicht 11/2024 aus Niedersachsen zieht eine rote Linie.

Zu abonnieren ist das #schlaglicht unter https://niedersachsen.dgb.de/service/newsletter

Fäuste-Demonstration

DGB/Eucalyp/amethyststudio via Canva.com

Triebwerke, Züge und Busse standen still. In den zurückliegenden Wochen haben die Beschäftigten an Flughäfen, im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und bei der Bahn immer wieder ihre Arbeit niedergelegt. Mit dem Mittel des Arbeitskampfes bedienten sich ihres von der Verfassung garantierten Grundrechts. Wenn keine Einigung am Verhandlungstisch erzielt wird, ist der Streik für die Beschäftigten die einzige Möglichkeit, um ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen mehr Nachdruck verleihen zu können. Eigentlich eine Binsenweisheit.

Streikrecht unter Dauerfeuer

Trotzdem ist die Aufregung im Moment groß. Dass von den betroffenen Arbeitgebern das übliche Mimimi kommt, ist wenig überraschend. Neu ist allerdings, wie das Streikrecht selbst politisch attackiert wird. Seit Monaten schafft es die Vorsitzende der neoliberalen CDU-Mittelstandunion, Gitta Connemann, an keiner Kamera vorbei, um dessen Einschränkung zu fordern, indem bei der sogenannten kritischen Infrastruktur eine Zwangsschlichtung möglichen Arbeitskämpfen vorgeschaltet werden soll. Zuletzt polterte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai über eine „maßlose Streikgier“, um sich diesem Ansinnen anzuschließen.

Bisher wenig auffällige Streikintensität

Hiermit wird ein fragwürdiger Popanz aufgemacht. Die derzeitigen Streikbewegungen sind deshalb so präsent, weil sie zufällig allesamt im Verkehrssektor stattfinden. Von wenigen branchenbedingten Höhepunkten abgesehen, waren die durch Arbeitsniederlegungen verlorenen Arbeitstage im letzten Jahrzehnt in Deutschland nicht sehr außergewöhnlich (siehe Grafik). Im internationalen Vergleich lag die Bundesrepublik mit durchschnittlich nur 16 Ausfalltagen pro 1.000 Beschäftigte zwischen 2012 und 2021 im unteren Mittelfeld.

Grafik "Durch Streiks verlorene Arbeitstage in Deutschland"

DGB

Klassenkampf von oben

Und selbst wenn die Intensität der Auseinandersetzungen zunehmen sollte, gibt es dafür Gründe. Während viele Unternehmen höhere Preise durchgedrückt und damit Gewinne eingefahren haben, erlitten die Beschäftigten durch die Energiekrise erhebliche Reallohnverluste. Nun treten sie vollkommen zurecht für deutliche Entgeltsteigerungen ein. Wer ihnen das Streikrecht aus der Hand nehmen will, will nichts anderes als weiterhin Umverteilung von unten nach oben betreiben und die Beschäftigten zu bloßen Bittstellern degradieren.

Frontalangriff auf die Tarifautonomie

Dieser Versuch ist auch deshalb beschämend, weil es sich um einen Angriff auf die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie handelt. Denn ohne Streikrecht ist diese nur eine leere Hülle. 2020 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil eindeutig festgestellt, dass die Arbeitskampffreiheit eine unverzichtbare Voraussetzung ist, um Interessenskonflikte lösen zu können. Ihre Beschneidung bei der kritischen Infrastruktur würde nahezu die Hälfte aller Erwerbstätigen davon ausklammern.

Finger weg vom Streikrecht

Klar ist: Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden das Streikrecht unter allen Umständen verteidigen und keinen Millimeter zurückweichen. Nur wenn den Beschäftigten ihr demokratisches Grundrecht uneingeschränkt zur Verfügung steht, können sie auf Augenhöhe für ihre Interesse einstehen. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit einer Ermahnung an die Arbeitgeber, bessere Angebote vorzulegen? Es gehören immer zwei dazu.


Tag der Arbeit 2024

1. Mai 2024. Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.
DGB