Deutscher Gewerkschaftsbund

13.06.2024
#schlaglicht 21/2024

Arbeitszeiterfassung: Schutzwall gegen Entgrenzung

Forderungen nach Mehrarbeit und steuerbefreiten Überstunden sind arbeitszeitpolitische Irrwege. Geleistete Überstunden erfolgen mehrheitlich ohne Bezahlung. Damit Beschäftigte ihr Geld erhalten und vor Entgrenzung geschützt sind, muss die Arbeitszeit überall verbindlich erfasst werden, meint das #schlaglicht 21/2024 aus Niedersachsen.

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DGB/Marco Livolsi via canva.com

Wohl selten wurde in den letzten Monaten so sehr an der Realität vorbeidiskutiert wie beim Thema Arbeitszeit. Während vom Arbeitgeberlager pauschal mehr Fleiß und Leistung von Beschäftigten eingefordert werden, plädieren FDP und CDU für die Steuerbefreiung von Überstunden, um so einen Anreiz für zusätzliche Mehrarbeit zu setzen. Nach derzeitigen Vorstellungen von Bundesfinanzminister Lindner sollen von den steuerlichen Vorteilen nur Vollzeitkräfte erfasst werden.

Überstunden mehrheitlich unbezahlt

Mal abgesehen vom dreist mitschwingenden Vorwurf, die Beschäftigten leisten nicht genug, wobei die Sphäre der Haus- und Sorgearbeit geflissentlich ignoriert wird, ist dieser Vorschlag auch sonst hanebüchen. Weil überwiegend Frauen Teilzeitarbeit ausüben, würden sie diskriminiert werden und der Gender Pay Gap weiter anwachsen. Und vor allem: Für 58 Prozent der geleisteten Überstunden gibt es bisher überhaupt keine Bezahlung. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belief sich das unentgeltliche Volumen 2023 auf 777 Mio. Stunden.

Arbeitszeiterfassung ist verpflichtend

Damit die getane Arbeit nicht verschenkt wird, müssen Überstunden schlicht bezahlt werden. Dafür ist die Erfassung der Arbeitszeiten notwendig. Bereits 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass alle EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, die tägliche Arbeitszeit zu dokumentieren. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) 2022 festgestellt hat, gilt diese Vorgabe auch ohne weitere gesetzgeberische Schritte. Dies passt aber vielen Arbeitgebern und der FDP nicht in den ideologischen Kram. Wie gewohnt wird die Bürokratie-Karte gezogen, obwohl steuerbefreite Überstunden ebenfalls erfasst werden müssten. Was denn nun bitte?

Vorteile der Arbeitszeiterfassung für Beschäftgigte

DGB

Weniger Entgrenzung, mehr Gesundheit

Wie eine neu veröffentlichte Befragung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zeigt, ist die Arbeitszeiterfassung ist auch über die Bezahlung hinaus ein wichtiges Werkzeug. Dort, wo die Arbeitszeit per Arbeitszeitkonto festgehalten wird, leiden Beschäftigte weniger unter verkürzten Ruhezeiten, Wochenendarbeit, Pausenausfällen und können besser von der Arbeit abschalten (siehe Grafik). Alles wesentliche Beiträge für die Lebensqualität und die Gesundheit.

Vorhandene Lücken schließen

Es ist deshalb entscheidend, dass die Arbeitszeiterfassung überall Anwendung findet. Für noch mehr Verbindlichkeit braucht es endlich eine abschließende Gesetzregelung. Hierbei handelt es sich nicht um einen Selbstzweck, sondern um eine Grundbedingung, damit der Arbeitsschutz gewährleistet werden kann und die Beschäftigten ihr Geld erhalten. Über entsprechende Apps lässt sich dies ohne weiteres unbürokratisch bewerkstelligen.

Kein Bedarf am Hamsterrad

Vollkommen am Thema vorbei sind hingegen ständige Appelle sowie zweifelhafte Instrumente, um den Beschäftigten Mehrarbeit abzuverlangen. Wollen Betriebe Fachkräfte gewinnen und halten Beschäftigte, müssen sie tariflich bezahlte und mitbestimmte Arbeitsbedingungen bieten und selbst genug ausbilden. Die Hamsterradlogik längerer und entgrenzter Arbeitszeiten passt nicht mehr in die Lebensentwürfe der Menschen und birgt für sie zudem hohe Gesundheitsrisiken. Mehr Überstunden sind also wahrlich kein Gütesiegel.