Deutscher Gewerkschaftsbund

09.11.2023
#schlaglicht 37/2023

Vergabegesetz: Öffentliche Aufträge nur mit Tarif

Die Landesregierung in Niedersachsen will im nächsten Jahr das Vergabegesetz novellieren. Künftig sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif zahlen. Gut so. Es ist nicht einzusehen, dass es für Lohndumping staatliche Gelder gibt. Jetzt muss das Land Wort halten, fordert das #schlaglicht 37/2023.

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Icon Öffentlicher Auftrag

DGB/Aimagenarium via canva.com

Der Saal war rappelvoll. Rund 200 Beschäftigte aus Betrieben und Verwaltungen haben Anfang November an der 5. Niedersächsischen Betriebs- und Personalrätekonferenz, die sich dem Thema Fachkräfte widmete, in Hannover teilgenommen. Für Zustimmung unter den Teilnehmenden sorgte dabei die von Ministerpräsident Weil, Arbeitsminister Philippi und Wirtschaftsminister Lies unisono gemachte Aussage, dass das Land im nächsten Jahr das Tariftreue- und Vergabegesetz novellieren möchte. Öffentliche Aufträge sollen dann nur noch Unternehmen vergeben werden, die sich an zuvor für repräsentativ erklärte Tarifverträge halten.

Hauptsache billig ist bisher das Motto

Dieses Vorhaben ist auch dringend geboten. Laut Vergabestatistik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geben 59 Prozent der öffentlichen Auftraggeber bei Bund, Ländern und Kommunen an, dass sie ihre Aufträge an die Privatwirtschaft – beispielhaft eine Krankenhaussanierung, die Schulreinigung oder der Erwerb von Behördenequipment – nur nach dem Preis vergeben. Soziale Kriterien und gute Arbeits- und Entgeltbedingungen, deren effektivster Ausdruck Tarifverträge sind, finden bislang kaum eine Beachtung.

Kein Steuergeld für Lohndumping

Tatsächlich wird hiermit das Einfallstor für Lohndumping aufgestoßen. Tariflose Betriebe verschaffen sich gegenüber der Konkurrenz, die Beschäftigte nach Tarif bezahlt, einen unlauteren Wettbewerbsvorteil bei der öffentlichen Auftragsvergabe und erzeugen dadurch einen Anpassungsdruck nach unten. Mit einem sozialen Einsatz von Steuergeldern hat diese Praxis nichts zu tun. Umso wichtiger wäre daher eine umfassende Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, die gleichzeitig den gesetzlichen Rahmen um die Tarifautonomie stärkt.

Grafik "Anzahl öffentlicher Aufträge nach föderalen Ebenen"

DGB

Bundesländer entscheidend für Tariftreue

Wie wichtig die Länderebene ist, zeigt ein Blick auf die harten Fakten. Fast vier von fünf öffentlichen Aufträgen – dahinter stehen insgesamt sehr hohe Milliardenbeträge – entfallen auf die Bundesländer und ihre Kommunen (siehe Grafik). Dementsprechend groß wäre der Effekt, wenn Niedersachsen tarifliche Standards für die Betriebe vorgibt und damit die soziale Komponente beim öffentlichen Auftragswesen stärken würde.

EU-Recht gibt Möglichkeiten vor

Gegner einer solchen Regelungen verweisen diesbezüglich auf europarechtliche Bedenken. Aber dieser Einwand hat die neueren Entwicklungen nicht im Blick. Die Aufnahme sozialer Kriterien in die EU-Vergaberichtlinie 2014, die Reform der Entsende-Richtlinie 2018 und Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) machen die Wiedereinführung von Tariftreueklauseln bei der Vergabe möglich. Tariftreue ist nicht „vergabefremd“.

Landesregierung muss Versprechen einlösen

Die Landesregierung darf sich jetzt nicht beirren lassen, sondern muss jetzt Kurs halten und 2024 ein umfassendes Tariftreu- und Vergabegesetz auf den Weg bringen, das Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge weitestgehend abdeckt. Sie würde damit einen wichtigen Beitrag gegen Billiglöhne und für mehr Gute Arbeit in Niedersachsen leisten und gleichzeitig das unter Druck geratene Tarifsystem nachhaltig stabilisieren. Und nicht zuletzt gilt: Für die erfolgreiche Gewinnung und dauerhafte Sicherung von Fachkräften sind Tarifverträge die beste Medizin. Daran führt kein Weg vorbei.