Deutscher Gewerkschaftsbund

Niedersachsen muss klimaneutral werden. Um die Transformation erfolgreich zu gestalten, sind mehr öffentliche Investitionen unabdingbar. Allerdings werden die laufenden Einnahmen im Haushalt dafür nicht ausreichen, während die Schuldenbremse den Spielraum zusätzlich einschränkt. Das #schlaglicht 21/2022 fordert daher einen landeseigenen Investitionsfonds.

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Das Land Niedersachsen hat kürzlich seinen Haushaltsabschluss für das Jahr 2021 öffentlich vorgelegt. Entgegen der vorherigen Prognose haben sich die Steuereinnahmen wesentlich besser entwickelt als bislang angenommen. Eine zunächst eingeplante Nettokreditaufnahme war dadurch ebenso wenig notwendig wie eine für den Haushaltsausgleich vorgesehene Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Stattdessen soll diese Summe in Höhe von rund 460 Mio. Euro bei verschiedenen Projekten in der Wasserstoffwirtschaft zum Einsatz kommen. Eine sinnvolle Maßnahme.

Megaprojekt Dekarbonisierung mutig angehen

Denn klar ist: Bei der Dekarbonisierung ist dringend Tempo angesagt! Zurzeit hat Niedersachsen das Ziel, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Nach der sich gerade in Arbeit befindenden Novelle des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes (NKlimaG) soll das Land ab 2045 vollständig klimaneutral sein. Hierzu bedarf es großer Anstrengungen. Unter anderem müssen die erneuerbaren Energien ausgebaut, die Gebäudebestände energetisch saniert, der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gestärkt und die Geschäftsmodelle von Unternehmen umgestellt werden.

Großer Bedarf an öffentlichen Investitionen

Für eine ökologisch erfolgreiche Transformation, die zugleich Beschäftigung und Wertschöpfung sichert, ist ein aktiver Staat die Voraussetzung. Nach Berechnungen der Keynes-Gesellschaft (hier) müssen das Land Niedersachsen und die Kommunen bis 2030 öffentliche Investitionen und Förderungen privater Investitionen in einem Gesamtvolumen von 23 Mrd. Euro in Klimaneutralität tätigen (siehe Grafik). Jährlich entspricht dies ungefähr 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung oder einem Drittel aller staatlichen Investitionsausgaben. Bis 2045 wird der Finanzbedarf bei fast 84 Mrd. Euro liegen.

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Angesichts dieser Größenordnung ist jetzt schon absehbar, dass die finanziellen Spielräume im niedersächsischen Landeshaushalt nicht ausreichend sein werden, um alle benötigten Investitionen auf Dauer stemmen können. Das gilt umso mehr, da es auch auf anderen Gebieten – Hochschulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau und Digitalisierung – reichlich zu tun gibt. Gleichzeitig verbietet es sich, die verschiedenen Investitionsbedarfe gegeneinander auszuspielen.

Landeseigenen Investitionsfonds gründen

Wie könnte also die Lösung aussehen? Steuererhöhungen (für Topverdienende und Vermögende) entziehen sich dem Einfluss der Landespolitik und sind von der Bundesebene quasi ausgeschlossen. Auf der anderen Seite verhindert die Schuldenbremse, deren Reform ebenfalls nicht in Reichweite ist, die Möglichkeit von kreditfinanzierten Investitionen. Einen Ausweg aus diesem Dilemma bietet der DGB-Vorschlag eines landeseigenen Investitionsfonds (NFonds). Mit ihm ließen sich die notwendigen Mittel verfassungskonform und zu Niedrigzinsen am Kapitalmarkt generieren und für sinnvolle Klimaschutzinvestitionen (z. B. Photovoltaik auf Landesbauten) nutzen.

Niedersachsen klimaneutral machen

Ein dogmatisches Festhalten an der schwarzen Null wird dagegen den akuten Erfordernissen in keiner Weise gerecht. Es ist die Aufgabe einer zukünftigen Landesregierung, für mehr öffentliche Investitionen zu sorgen und so den Weg für ein klimaneutrales Niedersachsen zu bereiten. Die Zeit drängt!