Deutscher Gewerkschaftsbund

06.07.2023
#schlaglicht 25/2023

Vermögensungleichheit: Tax the Rich

Während im Bundeshaushalt gekürzt werden soll, grassiert in der Bundesrepublik eine groteske Vermögensungleichheit. 2.900 Personen besitzen über ein Fünftel des Finanzvermögens. Um Zukunftsinvestitionen zu tätigen und den sozialen Ausgleich zu stärken, fordert das #schlaglicht 25/2023 aus Niedersachsen eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften.

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Teaser Vermögensungleichheit

DGB/nithinantatah via canva.com

Was sich die Arbeitgeber zuletzt geleistet haben, lässt sich in nur einem Wort zusammenfassen: Beschämend. Unter tatkräftiger Mithilfe der Vorsitzenden der Mindestlohnkommission haben sie eine Mini-Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze durchgedrückt, um damit die Lasten der Inflationskrise auf die Beschäftigten abzuwälzen. Und als wäre dies nicht schlimm genug, will die Ampel-Koalition im Bundeshaushalt offenkundig den Rotstift ansetzen. Von Kürzungen beim BAföG und der Bahn ist ebenso die Rede wie von einer abgespeckten Kindergrundsicherung.

Reichtum auf wenige Köpfe verteilt

Als wollte die Boston Consulting Group (BCG) das Bild abrunden, hat das Beratungsunternehmen kürzlich seinen jährlichen Global Wealth Report veröffentlicht. Die Daten sprechen für sich: In der Bundesrepublik grassiert eine krasse Ungleichheit bei den Vermögen. Auf die Gruppe derjenigen, die über 100 Mio. Dollar besitzen, entfällt mehr als ein Fünftel des gesamten Finanzvermögens, während es bei der breiten Masse mit maximal 250.000 Dollar nur 44 Prozent sind (siehe Grafik). Für zusätzliche Brisanz sorgt die jeweilige Gruppengröße. Der Club der Ultrareichen besteht hierzulande gerade einmal aus 2.900 Personen. Ihnen stehen 66 Mio. Menschen gegenüber.

Erbschaften und Schenkungen entscheiden

Mit Gerechtigkeit hat diese Vermögensverteilung wenig zu tun, mit individueller Leistung noch weniger. Etwa die Hälfte aller Vermögen in Deutschland werden nicht erarbeitet, sondern durch Erbschaften und Schenkungen weitergegeben – hochkonzentriert versteht sich. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung beläuft sich die jährliche Summe beider Posten zwischen 2012 und 2027 auf rund 400 Mrd. Euro. Das sind 10 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Grafik "Verteilung des Finanzvermögens nach Regionen"

DGB

Vermögenskonzentration sehr problematisch

Die große Konzentration von Vermögen auf weinige Köpfe ist aus mehreren Gründen hochproblematisch. Sie schwächt nachhaltig den gesellschaftlichen Zusammenhalt, speziell in Krisenzeiten, in denen viele Menschen mit hohen Kosten zu kämpfen haben. Zudem weisen ungleiche Gesellschaften eine deutlich geringere wirtschaftliche Dynamik auf. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie verträglich es auf Dauer für eine Demokratie ist, wenn der Reichtum derart einseitig verteilt ist.

Vermögensteuer das Gebot der Stunde

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, muss der Artenschutz der Ultrareichen beendet werden. Es ist längst an der Zeit, die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer wiedereinzuführen, um so einerseits dem Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit gerecht zu werden. Andererseits werden jetzt mehr staatliche Einnahmen gebraucht, um die notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und sozialen Ausgleich tätigen zu können.

Schonung großer Erbschaften beenden

Gleiches gilt auch für die Besteuerung von Erbschaften. Und nein, es geht nicht um Omas Häuschen, das durch entsprechende Freibeträge geschützt ist, sondern vor allem um hohe Betriebsvermögen. Diese erfreuen sich bisher großzügiger Ausnahmen. Das Gegenargument, dass dadurch Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet werden, erweist sich als reine Luftnummer, wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium zeigt. Es ist also endlich mehr Steuergerechtigkeit gefragt. Tax the Rich.