Deutscher Gewerkschaftsbund

23.11.2023
#schlaglicht 39/2023

Verfassungsgerichtsurteil: Schuldenbremsen-Reform unvermeidbar

Durch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht fehlen Milliarden für Klimaschutz und Transformationsprojekte. Deshalb aber Kürzungen im Sozialbereich und bei Zukunftsinvestitionen zu fordern, ist unverantwortlich. Stattdessen muss die Schuldenbremse jetzt ausgesetzt werden. An einer grundlegenden Reform führt dennoch kein Weg vorbei, meint das #schlaglicht 39/2023 aus Niedersachsen.

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Icon Bremse und Geldscheine

DGB/Icons8 und Xinh Studio via canva.com

Nun ist das Kind endgültig in den Brunnen gefallen. Mit seinem letzte Woche verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Bundeshaushalt 2021, und damit 60 Mrd. Euro, die aus Coronamitteln in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgebucht wurden, für null und nichtig erklärt. Hierdurch klafft eine riesige Lücke bei Investitionen, die in den nächsten Jahren für Klimaschutz und Transformation eingeplant gewesen sind. Und zusätzlich herrscht große Unsicherheit darüber, inwieweit auf Bundes- und Länderebene auch andere Sondertöpfe von der aktuellen Rechtsprechung betroffen sein könnten.

Hände weg vom Rotstift

Die jubelnde CDU/CSU-Fraktionen, die die Klage eingereicht hatte, und Teile der FDP wollen als Konsequenz strikte Priorisierungen im Haushalt vornehmen und dafür die Axt bei den Sozialleistungen anlegen, um so die Löcher zu stopfen. Mal abgesehen von der Tatsache, dass der Fehlbetrag die Etats mehrerer Bundesministerien übersteigt, zeugen solche Pläne von einer sozialen Eiseskälte, die nicht zu verantworten ist. Statt harte Einschnitte anzudrohen und damit Existenzängste zu schüren, ist jetzt mehr denn je finanzielle Sicherheit gefragt.

Investitionen für die Transformation

Ebenso darf nicht die Situation entstehen, dass drängende Zukunftsausgaben unter die Räder geraten. Seit Jahren kratzen staatliche Nettoanlageinvestitionen an der Nulllinie (siehe Grafik). Gleichzeitig beträgt der Mehrbedarf an öffentlichen Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität jährlich 20 Mrd. Euro. Um den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft voranzutreiben, muss jetzt genug Geld in Bahninfrastruktur, Elektromobilität, Ladenetze, Wasserstoff- und Halbleitertechnologien fließen. Andernfalls wird es zu sehr kostspieligen Langzeitschäden kommen.

Grafik "Entwicklung der staatlichen Investitionsquoten"

DGB

Kernproblem bleibt die Schuldenbremse

Hierbei gibt es aber einen Pferdefuß: die Schuldenbremse. Anstelle durch kreditfinanzierte Investitionen Notlagen – zum Beispiel den Klimawandel – vorbeugen zu können, kann der Staat erst auf bereits entstandene Krisen reagieren. Unter den neuen Bedingungen des Verfassungsgerichturteils, dass das Prinzip der Jährlichkeit im Haushaltsplan betont, verhindert sie erst recht einen dauerhaften Investitionspfad. Mit der ökonomischen Realität, in der sowohl Haushalte als auch Privatwirtschaft auf Planbarkeit angewiesen sind, hat das nichts zu tun.

Eine große Reform ist unausweichlich

Deshalb könnte sich der Richterspruch, den die Fetischisten der Schuldenbremse feiern, eher früher oder später als ein Pyrrhussieg erweisen. Unabhängig von der jeweiligen Regierung braucht der Staat, der in der sozial-ökologischen Transformation enorm gefordert ist, mehr Handlungsspielräume. Kurzfristig muss die Ampel-Koalition die Schuldenbremse aussetzen, um die entstandenen Ausfälle kompensieren zu können. Mittelfristig führt kein Weg an einer Reform vorbei, bei der mindestens Investitionen von der Fiskalfessel befreit werden.

NBank mehr Schlagkraft verleihen

Für Niedersachsen gilt: Das Land sollte seine Möglichkeiten ausreizen, um ausreichend Investitionen tätigen und unterstützen zu können. Ein Hebel wäre die Weiterentwicklung der landeseigenen NBank zu einer schlagkräftigen Förderbank, die dafür neben ihrem Geschäft mit Zuschüssen viel stärker auf die Kreditvergabe zur Begleitung der transformativen Aufgaben setzen muss.