Deutscher Gewerkschaftsbund

Während die Mineralölkonzerne riesige Profite einfahren, leiden die Menschen unter der hohen Inflation. Abhilfe ist gefragt: Mit einer Übergewinnsteuer müssen Krisengewinner zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig braucht es ein neues Entlastungspaket, das die bisher bestehenden sozialen Lücken schließt, meint das #schlaglicht 22/2022 aus Niedersachsen.

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Was sich seit Wochen an den Zapfsäulen der Republik abspielt, lässt sich nur noch mit Stirnrunzeln quittieren. Durch exorbitante Preise fahren die großen Ölmultis satte Extra-Profite ein. Diese sind weder das Resultat unternehmerischer Leistung noch vorausschauender Investitionen. Sie ergeben sich einzig aus der marktbeherrschenden Position der Konzerne. Der Tankrabatt, den die FDP gegen alle klugen Ratschläge durchdrücken musste, ist angesichts dessen auch nur semi-erfolgreich. Die Kundschaft muss weiter kräftig zahlen.

Übergewinne per Steuer abschöpfen

Diese Entwicklung ist höchst problematisch. Krisenbedingte Preise und Margen heizen die Inflation nur weiter an und sind moralisch verwerflich – nicht nur im Mineralölgeschäft. Hier ist dringend Abhilfe gefragt: Mit einer Übergewinnsteuer müssen die Krisengewinner zur Kasse gebeten werden! In Italien, Großbritannien und Griechenland ist dies schon der Fall. Die Bundesrepublik sollte diesen Beispielen folgen und unverhältnismäßige Profite abschöpfen.

Inflation erfordert weitere Entlastungen

Die zusätzlichen Einnahmen könnten einen Teil beitragen, um die Menschen gegen die immensen Kostensteigerungen weiter zu unterstützen. In den letzten Monaten haben insbesondere die Preise für Energie, Lebensmittel und Verkehr in Niedersachsen enorm zugelegt (siehe Grafik). Davon sind Haushalte mit mittleren und kleinen Einkommen überproportional stark betroffen. Und die Bundesbank teilt aktuell mit, dass die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2022 bei über 7 Prozent liegen wird. Zwar hat die Bundesregierung bereits eine Reihe sinnvoller Auffangmaßnahmen auf den Weg gebracht, es gibt jedoch Schwachstellen, die es zu beheben gilt. Ein neues Entlastungspaket muss jetzt geschnürt werden.

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Nach Stand der Dinge erhalten im September alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Menschen im Rentenbezug und Studierende gehen bisher vollständig leer aus. Das ist willkürlich und zutiefst unsozial! Beide Gruppen leiden ebenso unter den hohen Verbraucherpreisen und haben deshalb auch einen Anspruch auf die Einmalzahlung. Die dafür benötigten, funktionierenden Zahlungswege – ohnehin für ein Klimageld erforderlich – muss die Ampel-Koalition sofort etablieren.

Mobilitätsgeld und Gaspreisdeckel einführen

Um darüber hinaus Normal- und Geringverdienende und Leistungsempfänger*innen bei den steigenden Energiekosten zu helfen, empfehlen sich aber noch weitere Schritte. Ein Gaspreisdeckel, eine abgesenkte Mehrwertsteuer auf Strom sowie höhere Heizkostenzuschüsse können genau hier für gezielte Entlastung sorgen. Handlungsbedarf steht dazu auch im Bereich Verkehr: Die Spritpreisbremse ist unausgegoren, da sie, wenn überhaupt, Personen mit großen Autos insgesamt stärker entlastet. Viel besser geeignet ist ein Mobilitätsgeld, dass pro gefahrenen Kilometer sowie unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel ausgezahlt wird.

Sozialen Ausgleich in der Krise sichern

Nachdem der Bund mit seinen ersten Maßnahmen eine gute Richtung eingeschlagen hat, muss er diesem Kurs nun verstetigen und bestehende Lücken unbedingt schließen. Der soziale Ausgleich muss in einer Krisenzeit, die von den Menschen sehr viel abverlangt, oberste politische Maxime sein.