Deutscher Gewerkschaftsbund

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DGB-­Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung des NPersVG – Mög­lich­keit zur Durch­füh­rung von Per­so­nal­rats­sit­zun­gen als Te­le­fon- oder Vi­deo­kon­fe­renz

Icon zwei Menschen in Videokonferenz
DGB/popcornarts via canva.com
10.08.2022 - Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der Regierungsfraktionen, die Sonderregelung zur Durchführung von Personalratssitzungen als Telefon- oder Videokonferenz bis Juni 2023 wieder in Kraft zu setzen. Andernfalls wären Personalratsgremien auf Grund von Infektionen oder Quarantänebestimmungen womöglich nicht beschlussfähig. weiterlesen …

DGB-­Stel­lung­nah­me zur Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Dienst­ju­bi­lä­ums­ver­ord­nung (D­Jub­VO)

Icon Lorbeerkranz
DGB/gstudioimagen via canva.com
13.07.2022 - Der vorliegende Entwurf regelt die finanzielle Zuwendung für Beamt*innen, die langjährig im Einsatz für das Gemeinwohl sind. Der DGB fordert, dass alle Besoldungsgruppen berücksichtigt werden. Seit 1996 wird sie den Besoldungsgruppen ab A12 vorenthalten. weiterlesen …

DGB-­Stel­lung­nah­me zur Cy­ber­kri­mi­na­li­tät - Aus­bil­dung der nie­der­säch­si­schen Po­li­zei­be­am­ten aus­bau­en

Icon Hacker am Laptop
DGB/Minh Do via canva.com
15.06.2022 - Der DGB begrüßt den Antrag der FDP-Landtagsfraktion, die Ausbildung der Beamt*innen an ein Deliktsfeld anzupassen, das stark zunimmt. Allerdings hat er erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einführung eines Studienschwerpunktes zur Spezialisierung. weiterlesen …

DGB-­Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung des Nie­der­säch­si­schen Kli­ma­ge­s­et­zes

Windrad und Solaranlage Echt Gerecht
DGB
12.05.2022 - Der DGB begrüßt das Ansinnen, das NKlimaG weiterzuentwickeln. Mit einer Verankerung von Klimazielen muss aber auch ihre Erreichung in den Blick genommen werden. Es braucht nun konkrete Umsetzungsschritte, die sozial ausgewogen und wirtschaftlich tragfähig sind und dabei Perspektiven für Gute Arbeit und nachhaltige Wertschöpfung im Industrie- und Dienstleistungsbereich sicherstellen. weiterlesen …

DGB-­Stel­lung­nah­me zur Neu­fas­sung des Nds. Kran­ken­h­aus­ge­set­zes

Personal in einem Krankenhausflur, unscharf, in blauem Licht
DGB/Yuriy Klochan/123rf.com
22.03.2022 - Der DGB fordert das Land auf, seiner Verpflichtung einer auskömmlichen Investitionsförderung nachzukommen. Bestehende finanzielle Fehlanreize sind zu beseitigen, indem das DRG-System abgeschafft wird. Zudem muss politisch eingegriffen werden, um die Kassen zur Vereinbarung kostendeckender Pflegebudgets zu verpflichten. weiterlesen …

DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten - Er­gän­zung 2022

Polizei
pixabay.com
16.02.2022 - Anlässlich der mündlichen Anhörung im Innenausschuss im Landtag hat der DGB seine Stellungnahme vom September 2021 ergänzt. Dabei geht es vor allem um die Regelungen des Schmerzensgeldes. Der Dachverband setzt sich dafür ein, dass es eine bessere Übergangsregelung gibt. Außerdem soll das Gesetz mehr Spielraum für Einzelentscheidungen lassen. weiterlesen …

DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten

Aktenregister
Colourbox
29.10.2021 - Die Niedersächsische Landesregierung plant, für ihre Beamt*innen die Genehmigung von Nebentätigkeiten und Schmerzensgeldansprüche sowie die Gewährung von Beihilfe für Angehörige neu zu regeln. Der DGB nimmt zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Stellung und schlägt einige Verbesserungen vor. weiterlesen …
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