Deutscher Gewerkschaftsbund

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Stellungnahmen des DGB Niedersachsen

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DGB-Stellungnahme zum Corona-Stufenplan 2.0 der Nds. Landesregierung

Kinder mit Mund-Nasenschutz in der Schule mit Lehrerin

DGB/Oksana Kuzmina/123rfc.com

10.02.2021 - Grundsätzlich begrüßt der DGB den Stufenplan als eine transparente Strategie, die Planungssicherheit für Beschäftigte, Familien und Unternehmen schafft. Nur wenn diese klar und öffentlich kommuniziert wird, schafft das die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz. weiterlesen …

DGB-Stellungnahme zum niedersächsischen Recht der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege(NKiTaG)

DGB/Cathy Yeulet/123rf.com

23.12.2020 - Dass die Landesregierung die Novellierung des niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) in Angriff nimmt, ist zu begrüßen. Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt jedoch weit hinter den Erfordernissen einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung zurück – in Teilen werden Mindestanforderungen noch weiter verschlechtert. weiterlesen …

DGB-Stellungnahme zur Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie

DGB/ismagilov/123RF.com

21.12.2020 - Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sprechen sich vehement dafür aus, das Bildungssystem - und im Besonderen die Hochschulen - von Mittelkürzungen auszunehmen und stattdessen, wie in anderen Bundesländern, verstärkt Landesmittel in die Ressource Bildung und Forschung zu investieren. weiterlesen …

DGB-Stellungnahme zum Änderungsantrag: Tarifautonomie und Mitbestimmung stärken

Holger de Vries/AdobeStock

25.11.2020 - Der DGB uns seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen die Absicht der Fraktionen von SPD und CDU, die Gewerkschaften beim Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Leider ist im Änderungsantrag die Forderung entfallen, Tarifbindung als Entscheidungskriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge höher zu gewichten. weiterlesen …

DGB-Stellungnahme zur Neufassung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR)

Interview mit zwei Personen mit blauen Mikrofon

Colourbox

20.11.2020 - Die DGB-Bezirke Nord und Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt können der vorgesehenen Veränderung an der Strukur der Personalvertretungen nur folgen, wenn die bestehende Struktur der Personalräte ohne Einschränkungen durch eine entsprechende staatsvertragliche Regelung erhalten bleibt. weiterlesen …

DGB-Stellungnahme zur Richtlinie "Neustart Niedersachsen Investition"

Colourbox

14.08.2020 - Investitionsförderungen können der nds. Wirtschaft helfen, sich nachhaltig und klimafreundlich aufzustellen. Allerdings braucht es dazu klare Kriterien und Kontrollen. Zudem muss gewährleistet sein, dass Arbeitsplätze zu guten Arbeitsbedingungen entstehen oder gesichert werden, wenn öffentliche Gelder in Unternehmen investiert werden. weiterlesen …

DGB-Stellungnahme zum Wohnraumschutzgesetz

Colourbox.de

15.06.2020 - Es besteht dringender Bedarf, den Mangel an menschenwürdigem und bezahlbarem Wohnraum zu beheben. Überbelegung und Verwahrlosung von Wohnraum, oftmals einhergehend mit Mietwucher, sind die größten Auswüchse einer fehlgeleiteten Wohnungspolitik. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen die vorgelegten Gesetzesentwürfe. Im Detail besteht jedoch Anpassungsbedarf, damit die beabsichtigte Wirkung erreicht werden kann. weiterlesen …

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