Deutscher Gewerkschaftsbund

26.09.2019
#schlaglicht 34/2019

Schuldenbremse vereitelt Klimaschutz!

Die Erderwärmung nimmt zu. Die Zeit drängt, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Doch die niedersächsische Landesregierung legt sich selbst in Ketten, statt zügig zu handeln. Schuld ist die Schuldenbremse. Diese lähmt dringend erforderliche Ausgaben. Das aktuelle #schlaglicht 34/2019 beleuchtet, was der Plan der Landesregierung, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, bewirkt und zeigt Auswege auf.

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Hände Formen besseres Bild mit Sonnenaufgang aus unscharf gestellter Landschaft Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung Kohlekommission Kohle-Kommission Strukturkommission Wachstum Strukturwandel Beschäftigung Energiewende Erneuerbare Energien Alternative Energien Beschäftigungssicherung Energiesektor Arbeitsplatzerhalt Kohleabbau Infrastruktur

DGB/Mladen Koić/123RF.com

Mit politischen Dogmen ist es so eine Sache. Einmal etabliert, sind sie kaum noch aus der Welt zu schaffen. Dabei scheint es egal zu sein, ob sie inzwischen von der Realität überholt sind und den objektiven Erfordernissen gerecht werden. Das gilt auch für die Schwarze Null und die sich in ihrem Schlepptau befindende ökonomische Zwangsjacke der Schuldenbremse. Zwar ist es längst kein Geheimnis mehr, dass der öffentliche Investitionsstau ein kritisches Maß erreicht hat. Trotzdem hält die Landesregierung stur an ihren Vorhaben fest, die Schuldenbremse in die niedersächsische Verfassung zu schreiben. Eine Umkehr ist wohl ausgeschlossen.

Im Krisenfall droht Polit-Geschacher um Kreditaufnahmen
Als wäre das nicht schlimm genug, ist der Gesetzentwurf des Kabinetts noch ziemlicher Murks. In Notzeiten soll dem Land eine Kreditaufnahme nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten im Landtag möglich sein. Nun haben die Regierungsfraktionen versucht nachzubessern. Das Resultat ist weder Fisch noch Fleisch: Im Krisenfall – zum Beispiel bei einem ein Deichbruch an der Küste – soll bis zu einer willkürlichen Höhe von 0,5 Prozent des Haushaltsvolumens eine einfache Mehrheit genügen. Dieser Wert soll aber nicht überschritten werden. Für die dauerhafte Beseitigung von Schäden wäre die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig. Sollte eine künftige Koalition keine solche Mehrheit besitzen, ist Polit-Geschacher vorprogrammiert!

Jetzt investieren ist billiger als bis zum Ernstfall zu warten!
Apropos Küste: Momentan deutet alles darauf hin, dass die Erderwärmung um mehr als 1,5° Celsius zunimmt. Der damit verbundene Anstieg des Meeresspiegels wird die Küstenregionen vor große Belastungen stellen. 2° Celsius mehr würden die Meereshöhe bei Cuxhaven bis 2100 um 53 cm erhöhen. Es wäre daher richtig, mehr für den Küstenschutz zu tun. Jetzt zu handeln ist billiger als bis zum Ernstfall zu warten. Der Staat würde dank Minus-Zinsen aktuell sogar Geld geschenkt kriegen. Aber die Schuldenbremse wird das verhindern. Niedersachsen verkommt zu Absurdistan!

Grafik Investitionsausgaben und -quote des Landes Niedersachsen

DGB

Ohnehin ist die Landesregierung bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung im Schneckentempo unterwegs. Bereits vor zehn Jahren hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Kosten des Klimawandels für Niedersachsen bis 2050 auf 89 Mrd. Euro veranschlagt. Seitdem wurde viel CO² ausgestoßen, ansonsten ist wenig geschehen. Nun mahnt Finanzminister Hilbers an, ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit nicht gegeneinander auszuspielen. Mit seiner in Zukunft an der Schuldenbremse ausgelegten Haushaltsplanung macht er aber genau das. In vier Jahren wird die bisher schon mickrige Investitionsquote des Landes auf ein Allzeittief von 4,3 Prozent absacken. Selbst die absoluten Ausgaben sind trotz Mehreinnahmen rückläufig (siehe Grafik).

Endlich umsteuern und finanzstarken Investitionsfonds auflegen!
Fakt ist: Die Schuldenbremse vereitelt Klimaschutz. Dieser lässt sich aber nicht aus der Portokasse bezahlen. Die Einnahmen des Landes sind zu gering, um die ökologischen Probleme zu meistern. Als Ausweg muss die Landesregierung einen kreditfinanzierten Investitionsfonds auflegen. Mit ihm können die notwendigen Ausgaben in Mobilität, Infrastruktur und Gebäudesanierung angeschoben und zielgerichtet geplant werden. Das ist finanziell und ökologisch nachhaltig. Passiert nichts, kommt uns der Klimawandel teuer zu stehen!

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