Deutscher Gewerkschaftsbund

22.07.2016

Gewerkschaftliche Positionen zur Kommunalwahl

Kommunen der Zukunft wählen - stark, sozial, solidarisch!

Am 11. September 2016 können die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen die Weichen dafür stellen, wie die niedersächsischen Städte, Gemeinden und Kreise in Zukunft aussehen sollen. Mit unseren gewerkschaftlichen Positionen machen wir deutlich, wie Politik lebenswerte und sozial gerechte Orte zum Wohnen, Leben und Arbeiten schaffen kann.

Starke Kommunen ermöglichen allen Menschen Teilhabe. Sie nehmen ihre öffentlichen Aufgaben verantwortungsvoll wahr und bieten flächendeckend leistungsstarke Infrastrukturen und Dienstleistungen.

Soziale Kommunen schaffen sowohl als Arbeit- als auch als Auftraggeber feste Arbeitsplätze mit tariflichen Einkommen und ein hochwertiges Angebot an Ausbildungsplätzen für junge Menschen.

Solidarische Kommunen ermöglichen es, gleichberechtigt zu leben und zu arbeiten, und bieten Alt und Jung gleiche Chancen. Solidarische Kommunen lassen Menschen in Not nicht im Stich – unabhängig davon, ob sie neu zugereist sind oder schon länger in Deutschland leben.

Als Deutscher Gewerkschaftsbund rufen wir alle Wahlberechtigten auf, wählen zu gehen. Nur wer wählt, bestimmt mit, wie Politik vor Ort gestaltet wird. Deshalb starken, sozialen und solidarischen Kommunen die Stimme geben!


Unsere Forderungen im Überblick

Kommunen der Zukunft…
…sind finanzstark

Hohe Einkommen, Vermögen und Gewinne müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden, damit kommunale Steuereinnahmen steigen. Gebühren für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen oder kommunale Leistungen abzubauen, ist keine Alternative.

..bremsen Privatisierungen

Kommunale Unternehmen zu privatisieren verengt den Handlungsspielraum und führt zu schlechteren Infrastrukturen und Dienstleistungen. Kommunen sollten Privatisierungsbremsen verankern und prüfen, ob es sinnvoll ist, frühere Privatisierungen rückgängig zu machen. Öffentlich-private Partnerschaften sind zu begrenzen.

…fördern Wirtschaft

Gute Arbeit muss ein wesentliches Kriterium kommunaler Wirtschaftsförderung sein. Bei der Vergabe kommunaler Aufträge müssen Städte, Gemeinden und Landkreise dafür sorgen, dass die beauftragten Unternehmen tarifliche Löhne zahlen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen bieten und ökologische Kriterien erfüllen.

…stärken Dienstleistungen

Alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge bedürfen einer ausreichenden Finanzierung, öffentliche Dienstleistungen sind auszubauen. Nur so wird eine bürgernahe, leistungsstarke Grundversorgung aller Menschen garantiert.

 …sind gute Arbeitgeber

Moderne Kommunen stehen für das Leitbild Gute Arbeit. Sie motivieren ihre Beschäftigten durch gute Bezahlung, sichere Arbeitsplätze, aktive Mitgestaltungsrechte und regelmäßige Weiterqualifizierung. Sie sind Vorreiter für familienfreundliche Arbeitsstrukturen, beseitigen strukturelle Barrieren für Migrantinnen und Migranten und bieten Frauen und Männern gleiche Karrierechancen.

…garantieren Ausbildung für alle

Rathäuser und kommunale Betriebe müssen selbst mehr ausbilden, aber auch lokale Bündnisse für mehr Ausbildungsplätze schmieden. Kommunen sollten Jugendberufsagenturen einrichten, um Ausbildungssuchende aus einer Hand zu beraten und zu betreuen.

…integrieren Arbeitslose

Soziale Kommunen verbessern die Lebensbedingungen der Hartz-IV-EmpfängerInnen, vermitteln Menschen in Gute Arbeit und bieten eine vorausschauende Qualifizierungspolitik. Im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes beschäftigten sie Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis zu regulären, tariflichen Bedingungen.

…sind lebenswert

Soziale Kommunen bieten ausreichend individuellen Wohnraum, senken ihren Verbrauch an Energie und nutzen Energie effizienter. Sie müssen Jugendarbeit spürbar besser fördern und bei allen relevanten politischen Entscheidungen einen Jugend-Check durchführen.

…verhindern Diskriminierung

Städte und Gemeinden müssen die Partizipation von Minderheiten nachhaltig verbessern sowie Initiativen, die sich entschieden gegen Rassismus und Ausgrenzung engagieren, stärker unterstützen. Auch sozial Schwache brauchen uneingeschränkten Zugang zu Kultur- und Sportangeboten.

…ermöglichen gute Bildung für alle

Kommunen müssen das Angebot an Krippen und Kindertagesstätten deutlich verbessern. Als Schulträger bieten sie ein wohnortnahes Schulangebot, das allen Kindern und Jugendlichen Bildungserfolg unabhängig von ihrer Herkunft ermöglicht.

…schaffen sichere Räume

Bürgerinnen und Bürger sollen sich wohl und sicher fühlen. Deshalb braucht es städtebauliche Maßnahmen sowie genügend Polizeibeschäftigte, damit diese den zunehmenden Aufgaben gerecht werden können.


 

Broschüre "Kommunen der Zukunft wählen! Stark, sozial, solidarisch!" (application/applefile, 1 MB)

Die gewerkschaftlichen Positionen zu den Kommunalwahlen 2016 als Langfassung.

Faltblatt "Kommunen der Zukunft wählen! Stark, sozial, solidarisch!" (application/applefile, 309 kB)

Die gewerkschaftlichen Positionen zu den Kommunalwahlen 2016 in Kurzfassung.

Präsentation "Kommunen der Zukunft wählen. Stark, sozial, solidarisch." (application/applefile, 1 MB)

Die gewerkschaftlichen Positionen zu den Kommunalwahlen 2016 als Präsentation.


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Kommunalwahlen 2016

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