Deutscher Gewerkschaftsbund

08.07.2021
#schlaglicht 26/2021

Haushaltsklausur: Klotzen statt kürzen!

Die Landesregierung kommt zur Haushaltsklausur zusammen. Wegen Corona und der Schuldenbremse drohen harte Kürzungen. Dabei steckt Niedersachsen mitten im Investitionsstau und muss den öffentlichen Dienst dringend stärken. Statt dem Rotstift, fordert das #schlaglicht 26/2021 aus Niedersachsen per NFonds mutige Investitionen in die Zukunft.

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Haushalt

dgb/colourbox.de

Sinkende Infektionszahlen und steigende Impfquoten haben zu einer – zumindest vorläufigen – Entspannung der Corona-Situation gesorgt. Wenn sie entsprechend Vorsicht walten lassen, können die Menschen in Niedersachsen auf einen erholsamen Sommer hoffen. Bevor sich die Landesregierung jedoch in den Urlaub verabschiedet, muss sie bei ihrer anstehenden Klausur zum Doppelhaushalt 2022/23 nochmal kräftig ranklotzen. Es gilt jetzt die finanzpolitischen Weichen in Richtung Zukunft zu stellen.

Überall geht der Investitionsstau um
An drängenden Aufgaben besteht nämlich kein Mangel. Die Pandemie hat bereits bestehende Schwachstellen schonungslos offengelegt. Bei der baulichen und technischen Ausstattung von Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Polizei, Gesundheitsämtern und Hochschulen gibt es ganz erhebliche Lücken. Der dramatische Rückgang von Sozialwohnungen setzt sich weiter ungebremst fort, während der Glasfaserausbau nur in behäbigen Trippelschritten vorankommt. Daneben fällt der große Aufbruch in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft bisher ausgesprochen bescheiden aus.

Schuldenbremse blockiert Runderneuerung
Kurzum: Das Land muss krisen- und zukunftsfest gemacht werden. Allerdings reichen seine Steuereinnahmen zur Finanzierung nicht aus. Deshalb braucht es kreditfinanzierte Investitionen! Diese werden aber von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und weiten Teilen seiner Partei blockiert. Stattdessen klammern sie sich an die Schulden-, ups, Investitionsbremse. Um deren Vorgaben einhalten zu können, soll es nach den Corona-Ausgaben deutliche Kürzungen im Landeshaushalt geben. Die Runderneuerung der niedersächsischen Infrastruktur droht auf der Strecke zu bleiben.

Haushaltsklausur Investitionen Steuereinnahmen

dgb/meise

Einen Ausweg aus diesem Dilemma bietet ein landeseigener Investitionsfonds (NFonds). Auf ihn lassen sich alle physischen Investitionen übertragen. Durch sein Startkapital kann er am Kapitalmarkt weitere Kredite aufnehmen. Die Konditionen dafür sind günstig. Durch Null- und Negativzinsen musste das Land bereits in den Vorjahren immer weniger Zinsausgaben leisten (siehe Grafik). Daran wird sich so bald auch nichts ändern. Das Geld für Investitionen liegt auf der Straße, man muss es nur aufheben.

Öffentlichen Dienst nachhaltig stärken
Gleichzeitig würde der NFonds dem Kernhaushalt für andere Aufgaben Luft verschaffen. Denn auch der öffentliche Dienst benötigt eine langfristige Weiterentwicklung. Bei der Besoldung liegt Niedersachsen im Bundesländervergleich weiterhin nur im unteren Drittel. Seine Attraktivität für Fachkräfte wird damit nicht gesteigert. Dabei herrscht schon heute an vielen Stellen Personalmangel – allein 7.000 Lehrkräfte sollen fehlen. Das Land muss deshalb mehr tun, um gute Arbeit und einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu sichern.

Mit NFonds die Zukunft gestalten
Die Landesregierung steht bei ihrer Haushaltsklausur nun am Scheideweg. Entweder sie gestaltet über den NFonds mit Investitionen die Zukunft oder sie steuert Niedersachsen mit den geplanten Kürzungen noch tiefer in den Investitionsstau. Letzteres würde nicht nur der Sommerstimmung einen ziemlichen Dämpfer versetzen. Es wird vor allem den unbestrittenen Herausforderungen in keiner Weise gerecht!


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