Deutscher Gewerkschaftsbund

18.03.2021
#schlaglicht 10/2021

NBank: Förder-Zwerg zum Infrastruktur-Riesen ausbauen!

Niedersachsen hat nicht genug günstigen Wohnraum. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft - angedockt bei der NBank - könnte Abhilfe schaffen. Aber das reicht nicht. Um dem niedersächsischen Investitionsstau flächendeckend zu begegen, muss die Förderbank des Landes zu einer schlagkräftigen Infrastrukturbank ausgebaut werden, fordert das #schlaglicht 10/2021.

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DGB/Meise

Kehrt das Land Niedersachsen als Bauherr auf den Wohnungsmarkt zurück? Nötig wäre es! Obwohl viele Menschen durch die Corona-Krise Einkommensverluste erlitten haben, sind die Mieten auch im letzten Jahr erneut nach oben geklettert. Mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft könnte sich der niedersächsische Staat ein effektives Instrument schaffen, um dem Mietenwahnsinn dauerhaft die Stirn zu bieten. Genau darum ringt die große Koalition hinter den Kulissen. Jetzt ist Tempo angesagt!

Landeswohnungsbaugesellschaft würde Eigenkapital der NBank aufstocken

Im politischen Fokus bei diesem Vorhaben steht die NBank. Sie ist die landeseigene Förderbank und zuständig für alle relevanten Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes, des Landes und der Kommunen. In ihren Aufgabenbereich fällt neben der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Infrastruktur- auch die Wohnraumförderung. Eine mögliche Landeswohnungsbaugesellschaft könnte nach den derzeitigen Überlegungen der NBank zugeordnet werden und damit gleichzeitig deren Eigenkapital deutlich aufstocken.

Bisher ist NBank Schlusslicht im Bundesvergleich

Mit einem solchen Schritt würde das Gewicht der NBank über Nacht sprunghaft zunehmen. Bisher ist sie verglichen mit ihren Pendants in anderen Bundesländern ein ökonomischer Zwerg. Ihre Bilanzsumme von 4,3 Mrd. Euro reicht nur für einen der hinteren Plätze. Die Mehrheit der Landesförderbanken – allen voran diejenigen in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und besonders Nordrhein-Westfalen – sind von einem ganz anderen Kaliber (siehe Grafik). Bezogen auf die Einwohnerzahl ist die NBank sogar Schlusslicht. Einmal mehr hat Niedersachsen viel Luft nach oben!

Grafik "Bilanzsummen der Förderbanken in den einzelnen Bundesländern"

DGB

Nun sind die einzelnen Förderbanken nur bedingt miteinander vergleichbar. Oft unterscheiden sie sich in ihren Förderprogrammen und jeweiligen Schwerpunkten. Zudem fällt die Aufgabenteilung zwischen den Fachministerien und den Instituten je nach Bundesland ziemlich verschieden aus. Dennoch zeigt der riesige Rückstand der NBank, dass sie bisher nicht im Konzert der Großen mitspielt. Denn im Gegensatz zu anderen Förderbanken kann sie nicht per Kredit eigene Förderprogramme auflegen. Mit dem Auftrag des landeseigenen Wohnungsbaus würde ihr Potenzial erheblich steigen.

Niedersachsen steckt in Investitionskrise

Genau hier gilt es anzusetzen: Niedersachsen steckt in einer Investitionskrise. Der jahrelange Sparfetisch hat eine marode öffentliche Infrastruktur hinterlassen und das Land nur unzureichend auf kommende Herausforderungen vorbereitet. Schulen und Krankenhäuser müssen modernisiert, das digitale Netz ausgebaut, Hochschulen saniert und die ökologische Transformation angegangen werden.

NBank als Baustein für bessere Infrastruktur

Für die notwendige Investitionsoffensive braucht das Land endlich die richtigen Werkzeuge in seiner Hand. Die NBank muss deshalb von der kleinen Förder- zu einer schlagkräftigen Infrastrukturbank ausgebaut werden. Ausgestattet mit der nötigen Banklizenz kann sie Kredite für eine zukunftsfähige Infrastruktur aufnehmen. Als Hausbank eines zu schaffenden Investitionsfonds – dem NFonds – wäre sie dann in der Lage, den niedersächsischen Kapitalstock auf Vordermann zu bringen. Zeit, den schlafenden Riesen zu wecken!

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