Deutscher Gewerkschaftsbund

07.05.2020
#schlaglicht 18/2020

Corona-Folgen: Mit grünem Marshallplan aus der Krise!

Corona, Shutdown, Wirtschaftskrise!? Ja, eine tiefe Rezession steht bevor. Doch mit einer klugen Wirtschaftspolitik kann sich Niedersachsen wieder aus der Krise herausarbeiten. Und die Chancen nutzen. Mit Investitionen in ökologische und nachhaltige Wirtschaftszweige entstehen nicht nur neue Arbeitsplätze, auch die marode Infrastruktur des Landes kann so nachhaltig erneuert werden. Was es braucht? Einen grünen Marshallplan, sagt das #schlaglicht 18/2020.

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Windräder und Rapsfeld

DGB/Jens Ickler/123rf.com

Die Corona-Pandemie hat Niedersachsen noch immer fest im Griff. Zwar gibt es erste Lockerungsübungen, aber die wirtschaftliche Aufbauarbeit wird noch viel Zeit und Kraft kosten. Genau in dieser Situation setzen Teile der Landesregierung das völlig falsche Signal und fallen wieder in alte ideologische Muster zurück. In den nächsten Jahren soll es tiefe Einschnitte im Landeshaushalt geben. Die Menschen werden mal wieder auf Kürzungen vorbereitet. Eine solche Weichenstellung lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten!

Krise trifft Wirtschaft hart

Zu den Fakten: Die weitgehende Stilllegung der ökonomischen Aktivitäten hat die niedersächsische Wirtschaft bis ins Mark getroffen. Allein in der Industrie sind die Auftragseingänge im Vergleich zum März des Vorjahres um ein Fünftel eingebrochen. Insgesamt haben 69.000 niedersächsische Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Das betrifft potenziell bis zu einer Million Beschäftigte. Im Falle eines zweimonatigen Shutdowns und einer drei Monate andauernden Anlaufphase rechnet das ifo Institut in Niedersachsen mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 17 Prozent! Der Einbruch im Zuge der Finanzkrise 2009 wird um das Dreifache getoppt (siehe Grafik). Es steht eine handfeste Rezession vor der Tür. Erst in mehreren Jahren kann das Vor-Krisen-Niveau wieder erreicht werden. Das muss aber nicht sein, weil in der Krise auch eine Chance liegt.

Grafik "Veränderungsraten des BIP in Niedersachsen gegenüber dem Vorjahr"

DGB

Bisher hat die Landesregierung sich nur darauf verlegt, mit Bürgschaften und Finanzhilfen möglichst viele Betriebe über Wasser zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Das war richtig. Aber Liquidität allein ersetzt keine vollen Auftragsbücher. Sie kommen nicht von alleine – vor allem nicht aus dem Ausland. Denn anders als beim Bankencrash 2008/09 handelt es sich um eine weltweite Krise, mit der fast alle Länder gleichermaßen zu kämpfen haben. Es reicht daher nicht, auf Wunder von außen zu hoffen. Ohne weitere Impulse lässt sich eine neue Wirtschaftsdynamik nur schwer entfachen.

Grüne Investitionen kurbeln Wirtschaft an

Im diesem Moment wären Einsparungen im Haushalt deshalb fatal. Sie würgen die Wirtschaft nur zusätzlich ab. Stattdessen ist ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm nötig. Hier liegen zahlreiche Chancen. Beispiel: ökologische Transformation. Eine aktuelle Studie der Universität Oxford kommt zu dem Schluss, dass saubere Klimainvestitionen dauerhaft mehr Wachstum, mehr Jobs und weniger Kosten bringen. Deshalb muss das Land Geld in die Hand nehmen. Hierdurch würden auch private Investitionen angeregt. In den Bereichen der Windenergie, der Wasserstofftechnologien, dem Ausbau der E-Mobilität und des ÖPNV, der digitalen Infrastruktur oder aber auch der Stärkung des Gesundheits- oder Bildungssystems gibt es mehr als genug zu tun.

Niedersachsen kann Klimaland Nr. 1 werden

Genau dafür braucht Niedersachsen seinen eigenen grünen Marshallplan. Mit ihm lässt sich die Konjunktur beleben und der Industriestandort Niedersachsen zum Klimaland Nr. 1 entwickeln. Durch Sparen geht das nicht. Selbst die schwarze Null gelingt nur, wenn die Wirtschaft stabil wächst und gute zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Und zur Erinnerung: Die Kosten des Nichtstuns schlagen viel höher zu Buche. Der Weg in eine soziale und klimafreundliche Zukunft lohnt sich!

 

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