Deutscher Gewerkschaftsbund

13.08.2020
#schlaglicht 28/2020

ÖPP-Projekte: Ein durch und durch mieses Geschäft

Niedersachsen steckt im Investitionsstau. Doch anstatt mutig staatliche Investitionen anzuschieben, wird in Teilen der Landespolitik laut über Öffentlich-Private Partnerschaften nachgedacht. Damit würde der Staat nicht nur die Verantwortung aus der Hand geben. Die Erfahrung zeigt auch: ÖPP-Projekte rechnen sich nicht - sie sind teuer und ineffizient. Die Alternative dazu wäre ein landeseigener NiedersachsenFonds, sagt das #schlaglicht 28/2020.

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Schlagloch, Warnhinweis

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Mitte Juli hat der Niedersächsische Landtag den milliardenschweren Nachtragshaushalt beschlossen. Dafür wurde sogar die Schuldenbremse ausgesetzt. Das war gut und richtig. Schließlich gilt es die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Indes bleiben etliche Strukturfragen zur Zukunft des Landes ungelöst. Megaprojekte wie die sozial-ökologische Wende und der Ausbau der digitalen Infrastruktur gehen allenfalls schleppend voran. Hinzu kommen weitere Großbaustellen wie sanierungsbedürftige Schulen, kaputte Straßen und zu wenige bezahlbare Wohnungen.

Niedersachsen - Land des Investitionsstaus

Und nun gibt es auch noch neue Hiobsbotschaften: Der Landesrechnungshof beziffert die Mehrkosten für die Neubauten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) auf 3 Milliarden Euro. Fast zeitgleich meldet die Landeshochschulkonferenz einen Sanierungsbedarf von 4,3 Milliarden Euro bei den Universitäten. Niedersachsen 2020 – der Investitionsstau geht um!

Öffentlich-Private Partnerschaften sind teuer und ineffizient

Doch statt Lösungen gibt es alten Wein in alten Schläuchen. Um den Problemen bei den Uni-Klinikbauten und Hochschulen zu begegnen, rühren Teile der Landespolitik und andere Interessierte die ideologische Werbetrommel für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Das wäre nichts anderes als eine Privatisierung von staatlicher Infrastruktur in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Der Mechanismus läuft so: Der Staat soll seine Verantwortung abgeben und die Privatwirtschaft über Jahrzehnte alle Aufgaben – Finanzierung, Planung, Projektsteuerung und vor allem den Betrieb – über-nehmen. Im Gegenzug muss der staatliche Vertragspartner jahrelang hohe Nutzungsgebühren abdrücken.

Grafik "Kostendifferenz zwischen ÖPP-Projekten und staatlichen NFonds"

DGB

Begründet werden ÖPP-Projekte seit jeher mit Effizienz- und Kostengewinnen. Aber das ist ein Mythos. X-fach wurde nachgewiesen, dass sich ÖPP weder wirtschaftlich rechnen noch zu schnelleren Ergebnissen führen. Auch Niedersachsen ist ein gebranntes Kind: Das 2017 mit großer Verzögerung gestartete ÖPP-Projekt zum Ausbau der Autobahn A7 bei Göttingen ist ein Reinfall. Die Gesamtkosten wurden im Jahr 2012 auf 627 Millionen Euro taxiert. Mittlerweile sind sie um 60 Prozent auf ungefähr eine Milliarde Euro angewachsen. Hätte der Staat den Bau zügig selbst organisiert, wäre die Allgemeinheit sehr viel billiger davongekommen. ÖPP-Projekte sind eben ein durch und durch mieses Geschäft!

Staatliche Investitionen rechnen sich zur Zeit mehr denn je

Erstaunlich ist das nicht. Die öffentliche Hand kann sich aktuell fast zum Nulltarif Geld leihen. Private Investoren müssen viel höhere Zinsen zahlen. Zusätzlich wollen sie Profite sehen. Die Renditeerwartungen liegen bei rund 6 Prozent. Im Vergleich mit einem ÖPP-Projekt würde Niedersachsen mit einen landeseigenen Fonds – Stichwort NFonds – erheblich günstiger fahren. Bei einer Investition in Höhe von einer Milliarde Euro und einem Lebenszyklus von dreißig Jahren fallen im öffentlichen Haushalt über eine Milliarde Euro weniger Kosten an (siehe Tabelle). Mathematik schlägt Ideologie.

Die Lösung: Der NiedersachsenFonds

Deshalb ist klar: Niedersachsen braucht keine teuren Privatisierungsfantasien. Die Landesregierung sollte per NFonds endlich selbst die Investitionsmaschinerie in Gang setzen. Öffentlich-Private Partnerschaften verpulvern nur Steuergeld!

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