Deutscher Gewerkschaftsbund

25.06.2013

Hochschulpolitische Herausforderungen in Niedersachsen

Diskussion des Hochschulpolitischen Arbeitskreises am 14. Juni 2013

Am 14. Juni 2013 diskutierte der Hochschulpolitische Arbeitskreis des DGB im Nachgang zur Landtagswahl mit Vertreterinnen und Vertretern von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Schwerpunkte waren die Themen "Demokratische Hochschule" und "Gute Arbeit an Hochschulen". Eingeladen waren neben Dr. Silke Lesemann (hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion) und Ottmar von Holtz (hochschulpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion) auch Vertreterinnen und Vertreter der niedersächsischen Landesastenkonferenz und der niedersächsischen Initiativen Mittelbau.

Im ersten Themenblock, der in Kooperation mit der Landesastenkonferenz gestaltet wurde, thematisierte der Sprecher des Hochschulpolitischen Arbeitskreises Christoph Kusche insbesondere die Frage der Novellierung des Hochschulgesetzes. Zentral waren konkrete Fragen zur Abschaffung der Studiengebühren, aber auch Mitbestimmungstatbestände aller Statusgruppen der Hochschulen, wie z.B. in den vom DGB kritisierten Hochschulräten. Silke Lesemann betonte, dass ein Hochschuloptimierungskonzept nötig sei. Dieses müsse die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen und den Drittmittelanteil senken. Zudem sei die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern überfällig.

Im zweiten inhaltlichen Themenblock zu „Guter Arbeit“, der von der Oldenburger Initiative Mittelbau mit gestaltet wurde, waren die massiv gestiegenen Befristungszustände insbesondere der wissenschaftlichen Beschäftigten im Fokus. Auch die starke Stellenabhängigkeit von Drittmitteln wurde kritisiert. Die Mittelbauinitiativen forderten eine einheitliche Richtlinie für die niedersächsischen Hochschulen zu Befristungen, in der insbesondere die sachgrundlose Befristung ausgeschlossen ist.

Zum Abschluss der Veranstaltung ging Dr. Johannes Hippe vom Hochschulpolitischen Arbeitskreis auf die Novellierung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes ein. In Hochschul- und Stiftungsräten sei ein Sitz des Personalrates bzw. des Hauptpersonalrates mit Stimmrecht vorzuhalten, betonte er. Auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten, insbesondere für befristet Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte müssten ausgebaut werden. Der Hochschulpolitische Arbeitskreis des DGB kündigte an, die Novellierung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzs sowie des Niedersächsischen Hochschulgesetzes kritisch zu begleiten.

 

Christoph Kusche leitet die Podiumsdiskussion.

Christoph Kusche leitet die Podiumsdiskussion. DGB/Arnold


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