Deutscher Gewerkschaftsbund

23.02.2023
#schlaglicht 07/2023

Schwarzarbeit: Wirtschaftskriminalität verursacht Milliardenschäden

Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft verursachen Milliarden an volkswirtschaftlichen Schäden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht mit großem Einsatz und Fachwissen dagegen vor. Aber ihre Ressourcen reichen nicht. Das #schlaglicht 07/2023 fordert mehr Stellen und Ausbildungskapazitäten.

Zu abonnieren ist das #schlaglicht unter https://niedersachsen.dgb.de/service/newsletter

Teaser Zoll

DGB

In dieser Woche hat der Karneval sein Ende gefunden. Nach dem feucht-fröhlichen und kostümierten Feiern beginnt nun für viele mit dem Fasten die entbehrungsreiche Zeit. Diese könnte auch den Verantwortlichen einer Eventagentur und den von ihr beauftragen Subunternehmen blühen, die in Köln während Weiberfastnacht für die Sicherheit zuständig waren. Die beim Zoll ansässige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat Anhaltspunkte für Sozialleistungsmissbrauch – sprich Schwarzarbeit – festgestellt (hier). Auch beim Mindestlohn sollen Vergehen vorliegen.

Zoll legt Zahlen zur Schwarzarbeit vor

Nur ein einzelner mieser Jecken-Scherz? Wohl kaum! Vom Zoll wurde gerade die Jahresbilanz 2022 der FKS veröffentlicht, und sie zeichnet ein klares Bild (hier). Es wurden über 53.000 Arbeitgeber überprüft und 111.500 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten wie Schwarzarbeit und somit Sozialleistungs- und Steuerbetrug und Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen eingeleitet. Die Summe der erwirkten Freiheitsstrafen beläuft sich auf 1.400 Jahre. Bei der Sozialversicherung wurden Schäden in Höhe von 686 Mio. Euro aufgedeckt.

Kriminelle Machenschaften

Trotzdem dürfte es sich bei diesen Zahlen nur um die Spitze des Eisbergs handeln. Eine aktuelle Schätzung geht davon aus, dass sich das Gesamtvolumen der Schattenwirtschaft, das neben der Schwarzarbeit auch den Schwarzmarkt und illegale Aktivitäten umfasst, 2023 auf bis zu 443 Mrd. Euro belaufen könnte (hier). Dies würde mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entsprechen und die Vorjahre deutlich übertreffen (siehe Grafik). Verantwortlich für den möglichen Anstieg wird insbesondere der durch die Krise steigende Kosten- und Konkurrenzdruck gemacht, der kriminelle Machenschaften befeuert.

Grafik "Verhältnis von Schattenwirtschaft zur Wirtschaftsleistung"

DGB

Großer Schaden für die Allgemeinheit

Fakt ist: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind weder ein Randphänomen noch Lappalien. Betriebe, die so handeln, machen sich der Wirtschaftskriminalität schuldig. Dem Fiskus und den sozialen Sicherungssystemen werden notwendige Gelder entzogen, während faire Arbeitgeber durch einen unlauteren Unterbietungswettbewerb ins Hintertreffen geraten und am Ende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gefährdet sind. Dafür gibt es zu keiner Zeit eine Entschuldigung!

Mehr Personal für Kontrollen aufbauen

Gegen diese Betrugsmaschen gehen die Beschäftigten der FKS mit hohem Einsatz und exzellentem Fachwissen jeden Tag vor. Gerade im Baugewerbe, im Friseurhandwerk, im Hotel- und Gaststättengewerbe, aber auch in anderen Branchen, gibt es mehr als genug zu tun. Doch mit etwa 8.000 Stellen ist die Personaldecke angesichts der Dimension des Problems nicht ausreichend. Es müssen deshalb umgehend mehr personelle Ressourcen aufgebaut und die Ausbildungskapazitäten hochgefahren werden. Nur dann ist ein entsprechendes Abschreckungspotenzial gewährleistet.

Schwerpunktstaatsanwaltschaften in der Fläche

Zusätzlich ist der Ausbau von flächendeckenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften dringend geboten, die dem Thema höchste Aufmerksamkeit widmen und hierbei in enger Kooperation mit der FKS zusammenarbeiten. Die schwarzen Schafe müssen in Aufregung versetzt werden – mehr als der politische Raum nach einer „Pascha-Büttenrede“.


Direkt zu ihrer Gewerkschaft

Social Media