Deutscher Gewerkschaftsbund

24.09.2019

DGB-Stellungnahme zum 8. Mai 2020 als Feiertag in Niedersachsen

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des 8. Mai 2020 als Feiertag in das Niedersächsische Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG) (PDF, 161 kB)

Der Ausschuss für Inneres und Sport des Nds. Landtages gibt dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, mit Schreiben vom 31. Mai 2018 Gelegenheit, zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Einführung des 8. Mai 2020 als Feiertag in das Niedersächsische Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) Stellung zu nehmen (Drucksache 18/3262). Der Gesetzentwurf sieht die einmalige Einführung des 8. Mai als eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertages anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus in Niedersachsen vor. Der DGB hat sich seit seiner Gründung immer dafür eingesetzt, an die Verbrechen der NS-Diktatur zu erinnern und ein Wiederaufleben des Faschismus zu verhindern. Daher begrüßen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich. Der DGB setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass der 8. Mai in allen Ländern als gesetzlicher Feiertag etabliert wird. Dieser Tag soll ein Tag gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung jeglicher Form werden.


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