Deutscher Gewerkschaftsbund

14.06.2019

DGB-Stellungnahme zu hochschulzulassungsrechtlichen Vorschriften

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Gesetzesentwurf zur Änderung hochschulzulassungsrechtlicher Vorschriften (PDF, 160 kB)

Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat den Deutschen Gewerkschaftsbund – Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt mit Schreiben vom 07.05.2019 zu einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung hochschulzulassungsrechtlicher Vorschriften eingeladen. Der DGB begrüßt den Versuch des Gesetzes, Rechtssicherheit in der Vergabe von zulassungsbeschränkten Studienplätzen zu schaffen. Lehnt aber den vorliegenden Gesetzesentwurf aus verschiedenen Gründen ab. Studenplätze sollen verstärkt nach Eignung vergeben werden. Die Wartezeitquoten sollen abgeschafft werden.


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