Deutscher Gewerkschaftsbund

Kurz vor Weihnachten gibt es neue Hiobsbotschaften. Zuletzt sind die Nebenkosten und die Angebotsmieten in Niedersachsen rapide gestiegen. Damit Menschen mit wenig Einkommen und ohne Rücklagen nicht ihre Wohnung verlieren, ist ein Kündigungsmoratorium notwendig. Die Bundes-FDP muss ihre Blockade dagegen aufgeben, fordert das #schlaglicht 43/2022.

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DGB Zahnräder Frau Fachkräfte

Die Temperaturen sind eisig und die Tage kurz. Der Wintereinbruch sorgt dafür, dass der Bedarf in nach Strom und Wärme inzwischen stark zugenommen hat. Mit dem steigenden Energieverbrauch werden sich viele Menschen in den kommenden Monaten mit nochmals deutlich höheren Kosten konfrontiert sehen. Dabei zahlen Personen, die in Mietwohnungen leben, schon jetzt im Schnitt fast ein Drittel ihres Einkommens jeden Monat für Miete und Nebenkosten. Gerade wenn das Budget klein ist, und dementsprechend keine finanziellen Rücklagen vorhanden sind, kann es schnell sehr eng werden.

Auszahlung des Wohngeldes wird dauern

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung eine umfangreiche Reform des Wohngeldes beschlossen. Zum Januar 2023 wird der Kreis der Anspruchsberechtigen von 600.000 auf etwa zwei Mio. Haushalte erweitert. Ein wichtiger Baustein! Insgesamt soll sich der monatliche Mietzuschuss von zuletzt durchschnittlichen 180 Euro mehr als verdoppeln. Das Problem ist nur: Bereits heute dauert es oft Monate, bis über einen Antrag entschieden wird und das erste Geld fließt. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die Wohngeldstellen die wesentlich höhere Zahl von anspruchsberechtigten Personen im neuen Jahr kurzfristig bewältigen können.

FDP blockiert Kündigungsmoratorium

In dieser Situation sollten daher flankierende Schutzvorkehrungen ergriffen werden. Niemand darf wegen finanzieller Engpässe im Dunkeln sitzen oder auf der Straße landen. Es braucht ein Kündigungsmoratorium, das den Verlust der Wohnung bei nicht geleisteten Betriebskostenzahlungen ausschließt. Doch aus rätselhaften Gründen weigern sich Bundesjustizminister Marco Buschmann und die FDP, ein solches in die Tat umzusetzen, obwohl dieses Instrument schon in der Corona-Pandemie zum Einsatz gekommen ist. Hätten sie damals etwa auch Maria und Josef in der Kälte stehen lassen?

DGB

Neue Daten zeigen indes, wie ernst die Lage mittlerweile schon jetzt ist. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Veränderung der Wohnnebenkosten bei Neuvermietung ausgewertet (hier). Im bundesweiten Mittel haben sich die Heizkosten in den Landkreisen im dritten Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahresquartal um 37 Prozent erhöht. Niedersachsen liegt insgesamt mit 38,5 Prozent leicht über diesem Wert, so dass es im Vergleich der Bundesländer einen der vorderen Ränge einnimmt (siehe Grafik). Die niedersächsische Spanne reicht dabei von 30,1 bis 44,4 Prozent.

Angebotsmieten steigen weiter rasant

Damit aber nicht genug: Auch auf dem Mietwohnungsmarkt lässt sich eine neue Dynamik beobachten. Innerhalb der letzten zwölf Monate haben die Angebotsmieten in Niedersachsen um 6,2 Prozent zugelegt. Hotspots unter den größten Städten sind Osnabrück, Hildesheim und Delmenhorst (hier). Und gerade dort, wo die Mieten bisher noch moderat waren, gab es deutliche Preisanstiege zu verzeichnen. Bezahlbarer Wohnraum wird immer mehr zu einer Rarität.

Niemand darf auf der Straße landen

Angesichts dessen besteht kein Zweifel an der erforderlichen Maßnahme. Damit Menschen mit wenig Einkommen und ohne Reserven im Winter wegen Zahlungsproblem nicht ihr Dach über dem Kopf verlieren, darf es keine Kündigungen von Mietverträgen in der Krise geben. Der Bundesjustizminister und seine Partei müssen ihre Blockade beenden und den Weg frei machen für ein Kündigungsmoratorium. Das wäre eine echte Weihnachtstat!