Deutscher Gewerkschaftsbund

25.11.2020

DGB-Stellungnahme zum Änderungsantrag: Tarifautonomie und Mitbestimmung stärken

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Antrag bzw. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU: Tarifautonomie und Mitbestimmung stärken (PDF, 255 kB)

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Antrag bzw. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU: Tarifautonomie und Mitbestimmung stärken – Gewerkschaften beim Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen unterstützen, Drs. 18/2032 bzw. Drs. 18/0000. Der DGB begrüßt die Absicht der Fraktionen von SPD und CDU, die Gewerkschaften beim Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen. In den vorliegenden Entschließungsentwürfen wird zu Recht die Bedeutung der Sozialpartnerschaft und der Beteiligung von Betriebsräten und Gewerkschaften bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen betont. Leider ist im Änderungsantrag die Forderung entfallen, Tarifbindung als Entscheidungskriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge höher zu gewichten. Dies ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und steht im Widerspruch zur Intention des Antrages, die Tarifautonomie zu stärken. Aus unserer Sicht sollte vielmehr die ursprüngliche Formulierung noch geschärft werden: Öffentliche Gelder dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen gehen, um Gute Arbeit zu garantieren und die heimische Wirtschaft vor Dumping-Konkurrenz zu schützen.


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