Deutscher Gewerkschaftsbund

20.11.2020

DGB-Stellungnahme zur Neufassung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR)

Stellungnahme des DGB-Bezirks Nord für die Bundesländer Hamburg, Schleswig Holstein und Mecklenburg-Vorpommern und des Bezirks Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt und der Mitgliedsgewerkschaften Neufassung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) (PDF, 187 kB)

Die Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat die DGB-Bezirke Nord und Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt Gelegenheit zur Stellungnahme zur Neufassung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) gegeben. Diese Möglichkeit nehmen beide DGB-Bezirke gemeinsam wahr. Unsere Stellungnahme bezieht sich insbesondere auf Aspekte des Rundfunk- und Verwal-tungsrats, sowie der Personalvertretung und erfolgt in enger Abstimmung mit unserer Mit-gliedsgewerkschaft ver.di als für den Bereich des NDR zuständige Fachgewerkschaft. Als gewerkschaftlichem Dachverband liegt uns eine gut funktionierende und umfassende Mitbestimmungsmöglichkeit der Beschäftigten des NDR natürlich besonders am Herzen. Wie aus unserer Stellungnahme ersichtlich wird, gibt es zur Ausgestaltung der Personalvertretung in § 41 viele offene Fragen zu bedenken.


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