Deutscher Gewerkschaftsbund

22.02.2021
7 Fragen an Dr. Bernd Althusmann

Betriebsräte fragen - der Wirtschaftsminister antwortet: Frage 2

Kachel Betriebsräte fragen - Althusmann antwortet Frage 2

DGB/MBender

Wir haben auf unserer Betriebsrätekonferenz 2020 viele Fragen von Betriebs- und Personalräten erhalten. Nicht alle konnten direkt auf der Konferenz beantwortet werden.

In unserer kleinen Reihe "Betriebsräte fragen - der Wirtschaftsminister anwortet" stellen wir Euch 7 Fragen vor. Die Antworten von Dr. Bernd Althusmann und unsere gewerkschaftliche Position findet Ihr jeden Montag auf unserer Website und auch auf Facebook DGB Niedersachsen.

Frage 2: „Warum haben Sie den Tarifvertrag zwischen dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) als repräsentativen Tarifvertrag im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zugelassen, obwohl sich der Beirat nach § 5 ABS. 4 NTVergG mehrheitlich dagegen ausgesprochen hat und dieser Tarifvertrag Lohndumping Vorschub leistet?“

 

Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung:

„Für die Tariftreue im ÖPNV ist entscheidend, dass ein einschlägiger und repräsentativer Tarifvertrag vorliegt, was das Ministerium in eigener Verantwortung zu entscheiden hat. Das Votum des Beirats ist nicht bindend; wann ein Tarifvertrag repräsentativ ist, ist aufgrund der im Gesetz genannten Kriterien zu entscheiden. Zu den vom Gesetz vorgegebenen Entscheidungskriterien gehört weder die Frage, ob „Lohndumping“ stattfindet, noch ist überhaupt eine inhaltliche Bewertung einschlägiger und repräsentativer Tarifverträge durch das Ministerium vorgesehen. Daher ist der GVN/GÖD-Tarifvertrag als repräsentativer Tarifvertrag im Sinne des NTVergG festgestellt worden.“

 

Detlef Ahting, ver.di-Landesbezirksleiter Niedersachsen-Bremen:

„Im ÖPNV herrscht in Niedersachsen noch echte Tariftreue. Das niedersächsische Vergabegesetz legt vor dem Hintergrund der europäischen Richtlinie für den Nahverkehr die Regeln fest, zu denen Kommunen und Land öffentliche Aufträge an Betriebe vergeben. Alle Betriebe müssen ihren Beschäftigten die Löhne nach zuvor für repräsentativ erklärten Tarifverträgen zahlen. Zur Feststellung der Repräsentativität gibt ein Beirat der Sozialpartner regelmäßig Empfehlungen ab. Dieser Beirat hat aus guten Gründen empfohlen, den Dumpingtarifvertrag der Pseudo-Gewerkschaft GÖD nicht als repräsentativ anzuerkennen. Als Kriterium dafür gilt die Anzahl der von Tarifverträgen erfassten Beschäftigten. Die Beschäftigtenzahlen zum GÖD-Tarifvertrag sind nicht belastbar, weil darin die geringe Zahl der Beschäftigten im Linien- mit dem überwiegenden Teil der im Gelegenheits- und vor allem auch im Reiseverkehr eingesetzten Beschäftigten aufaddiert wird. Linien- und Reiseverkehre sind aber überhaupt nicht vergleichbar. Daher darf auf dieser Zerrbild-Basis keine ministerielle Entscheidung fallen.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat sich jedoch entschieden, das gut begründete Votum des Beirats zu ignorieren. Damit hat er gegen den Rat von Arbeitnehmer- wie Arbeitgebervertretern seinen politischen Entscheidungsspielraum nicht genutzt, um Wettbewerbsverzerrung und Lohndumping zu verhindern. Die Beschäftigten haben in der Corona-Krise mit ihrem Engagement die Mobilität in Niedersachsen gesichert. Als Dank drohen nun Niedriglöhne und Tarifabsenkungen bei den turnusmäßigen Neuausschreibungen der Verkehre.“ 

 


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