Deutscher Gewerkschaftsbund

22.04.2022
#schlaglicht 14/2022

Nach Aus für Baumindestlohn: Tariftreuegesetz jetzt!

Nach einem Vierteljahrhundert haben die Arbeitgeber in der Bauwirtschaft den branchenweiten Mindestlohn gekippt. Extrem kurzsichtig. Wer über Fachkräftemangel jammert, sollte besser kein Lohndumping betreiben. Als Reaktion sollte die Landesregierung in Niedersachsen Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen herstellen, meint das #schlaglicht 14/2022.

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Schild Baustelle

Simone M. Neumann

Früher war keineswegs immer alles besser. Es gibt allerdings Dinge, deren Vorteile so sehr auf der Hand liegen, dass sie eigentlich erhalten werden sollten. Vor fünfundzwanzig Jahren – die Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn war noch weit entfernt – verständigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Bauwirtschaft erstmalig auf eine für die ganze Branche geltenden Mindestlohn. Damals herrschte auf beiden Seiten Einigkeit, dass es für faire Wettbewerbsbedingungen und die Gewinnung von Fachkräften einer attraktiven Bezahlung bedarf. Jetzt haben die Bauarbeitgeber diesem Instrument ein unverantwortliches Ende bereitet.

Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch ab

Was ist geschehen? Bisher wurden die beiden Mindestlöhne – für Werker*innen (12,85 Euro) und Fachwerker*innen (15,70 Euro im Westen) – in Tarifverhandlungen regelmäßig erhöht. Doch bei der letzten Runde hat die Bauwirtschaft alle Kompromissvorschläge zurückgewiesen. Selbst der vom Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, gemachte Schlichtungsversuch wurde abgelehnt. Die unterste Lohnschranke ist damit vorerst Geschichte. Zum Leidwesen von Beschäftigten und tarifgebundenen Betrieben haben im Arbeitgeberlager jene Kräfte den Hut auf, die auf Lohndumping setzen.

Bauwirtschaft macht gute Geschäfte

Als Begründung für diese Kehrtwende wird die allgemeine wirtschaftliche Lage ins Feld geführt. Das ist eine grobe Irreführung! In Niedersachsen hat das Bauhauptgewerbe 2021 einen Rekordumsatz von 11,7 Mrd. Euro erzielt. Bundesweit geht es für die Branche seit über einer Dekade stetig nach oben – nicht mal Corona hat eine Delle verursacht. Die Prognose für das laufende Jahr sieht erneut eine Bestmarke vor (siehe Grafik). Dank voller Auftragsbücher können sich die Betriebe wahrlich nicht über einen Mangel an Arbeit oder trübe Bilanzaussichten beschweren.

Grafik "Bundesweite Entwicklung des Umsatzes im Bauhauptgewerbe"

DGB

Und es könnte noch besser laufen. Aus dem niedersächsischen Bau- und Ausbauhandwerk heißt es, dass sich der Fachkräfte-mangel hemmend auf die Geschäfte auswirkt. In dieser Situation ist es völlig kontraproduktiv, dass die Arbeitgeber den Baumindestlohn gekippt haben. Nun sollten sie sich nicht wundern, wenn viele Beschäftigten in andere Branchen abwandern, um dort für ihre Arbeit mehr Geld zu erhalten.

Fairer Wettbewerb statt Schmutzkonkurrenz

Dabei werden qualifizierte Fachkräfte dringend gebraucht. Allein im Wohnungsbau und beim Klimaschutz gibt es mehr als genug zu tun. Die Arbeitgeber sollten daher ihre ideologischen Scheuklappen einfahren. Statt Schmutzkonkurrenz braucht es fairen Wettbewerb mit guten Löhnen. Hiermit wäre dem Bausektor wirklich geholfen.

Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen herstellen

Gleichzeitig muss die Landesregierung jetzt klare Kante zeigen. Es ist Zeit für ein echtes Tariftreuegesetz. Öffentliche (Bau-)Aufträge dürfen in Niedersachsen zukünftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten die tarifliche Bezahlung der jeweiligen Branche bezahlen. Der Staat würde so eine Vorbildfunktion einnehmen und seine Nachfragemacht einsetzen, um gute Entgeltbedingungen aktiv zu unterstützen und die Tarifautonomie zu stärken. Tarifflüchtige Arbeitgeber würden dagegen leer ausgehen. Denn Billigheimer verdienen keine Steuergelder!


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