Deutscher Gewerkschaftsbund

01.10.2020
#schlaglicht 35/2020

Mit aktiver Industriepolitik gute Arbeit sichern!

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind noch nicht überwunden. Das gilt besonders für die niedersächsische Industrie. Sie steckt mitten in einem Transformationsprozess. Anstatt aber Beschäftigte zu entlassen, müssen tarifliche und mitbestimmte Lösungen her. Parallel sollte die Landesregierung mit aktiver Industriepolitik gegensteuern, um industrielle Wertschöpfung und gute Arbeit in Niedersachsen zu erhalten, fordert das schlaglicht 35/2020.

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Automobilindustrie

DGB/Simone M. Neumann

Während die Tage mit Herbstbeginn langsam dunkler werden, hellt sich die Konjunkturstimmung allmählich auf. Die ersten wirtschaftlichen Indikatoren zeigen wieder nach oben. Aber der Pandemie-Schock sitzt noch tief. Im ersten Halbjahr 2020 ist das niedersächsische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 7,3 Prozent gesunken. Nur durch das Instrument Kurzarbeit konnten unzählige Arbeitsplätze gerettet werden. Die Rückkehr zum Vorkrisen-Niveau ist kein Selbstläufer!

Ein Fünftel Umsatzrückgang im verarbeitenden Gewerbe
Besonders angespannt ist die Lage im verarbeitenden Gewerbe – allen voran in der Industrie samt den Zulieferbetrieben. Im letzten Jahr betrug der Gesamtumsatz in Niedersachsen fast 220 Mrd. Euro. Doch nun musste die Branche bis Juni einen herben Rückgang von rund einem Fünftel hinnehmen. Sowohl die Aus- als auch die Einfuhren waren gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 16 Prozent rückläufig.

Industrielle Arbeitsplätze Garant für hohe Löhne
Dabei steht fest: Niedersachsen ist ein von industrieller Wertschöpfung gezeichnetes Bundesland. Das verarbeitende Gewerbe umfasst über 500.000 Beschäftigte. Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie, der Maschinenbau und die chemische Industrie sind mit ihren Lieferketten wichtige Säulen des Wohlstands. Tarifbindung und Mitbestimmung sind stark ausgeprägt. Die Bruttostundenlöhne von Vollzeit-Fachkräften liegen in diesen Bereichen deutlich über dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft (siehe Grafik). Ein wichtiger Beitrag für mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Bruttostundenlöhne

dgb

Allerdings sieht sich die Industrie einer doppelten Herausforderung ausgesetzt. Corona ist nur die konjunkturelle Seite. Der industrielle Kern steckt in einem beispiellosen ökologischen Transformationsprozess. Für Klimaneutralität mit gut bezahlten Arbeitsplätzen müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Wie es nicht geht, zeigen Beispiele wie Continental; MAN und SEG Automotive: Unter dem Feigenblatt des Strukturwandels wollen die Konzerne tausende Stellen streichen. Kurz zuvor wurden noch Gewinne eingefahren, Dividenden verteilt und staatliche Hilfen abgegriffen. Die Raupe Nimmersatt tritt dagegen richtig bescheiden auf. Wer Beschäftigte entlässt, sollte zur Rückzahlung öffentlicher Gelder verdonnert werden. Vor allem braucht es jetzt tarifliche und mitbestimmte Lösungen statt Basta-Entscheidungen! Alle Betriebe müssen den Weg mit den Belegschaften gehen und in ihre Zukunftsfähigkeit investieren.

Aktive Industriepolitik statt reiner Marktgläubigkeit
Gleichwohl sind die Aufgaben so drängend, dass der Markt sie nicht alleine regeln wird. Es ist daher Zeit für eine Renaissance aktiver Industriepolitik. Die Landesregierung muss die grüne Wende mit massiven Investitionen – NFonds – einleiten. Damit wäre ein langfristiger Pfad aufgezeigt, der auch dem Unternehmenssektor Planungssicherheit verschafft.

Mit Landesbeteiligungsfonds Transformation und gute Arbeit sichern
Und um Betrieben in und nach der Corona-Krise zu helfen, sollte das Land zusätzlich einen Beteiligungsfonds ins Leben rufen. Durch ihn könnte der Staat in kleine und mittlere Unternehmen aus dem Zulieferbereich einsteigen und sie mit dem nötigen Kapital versorgen. Das erleichtert ihnen den ökologischen Umbau und stützt parallel zentrale Leitbranchen. Das ist aktive Industriepolitik. Sie sichert Wertschöpfung und gute Arbeit in Niedersachsen gleichermaßen!


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