Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Konjunktur stottert wegen Corona. Öffentliche Investitionen kurbeln nicht nur die Wirtschaft an, sie würden auch den immensen Investitionsstau in Niedersachsen beheben. Doch die Schuldenbremse erschwert wichtige Zukunftsinvestitionen. Woher nun das Geld nehmen? Das #schlaglicht 41/2020 rät zum NFonds. Denn dieser ist nicht nur kompatibel mit der Schuldenbremse. Er macht das Land auch zukunftsfest.

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DGB/BBGK Berliner Botschaft

Corona hat die Zügel wieder fest in der Hand. Wegen steigender Infektionszahlen haben sich Bund und Länder – inklusive Niedersachsen – auf einen Lockdown light verständigt. Damit ist klar: Nach einem guten dritten Quartal ist der konjunkturelle Aufschwung gefährdet und die Unsicherheit zurück. Wie schnell sich die Wirtschaft von der zweiten Welle erholt, hängt von der politischen Reaktion ab. Zumal es neben dem Virus an Mammutaufgaben nicht mangelt. Daher sind jetzt die richtigen Pflöcke einzuschlagen!

Öffentliche Investitionen ziehen Wachstum nach sich

Ein probates Mittel dürfte bekannt sein: Öffentliche Investitionen. Sie sind das beste Schmiermittel für eine stotternde Konjunktur. Investiert der Staat ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), führt dies innerhalb von zwei Jahren zu einer um 2,7 Prozent höheren Wirtschaftsleistung. Die Investitionen der Privatwirtschaft nehmen zeitgleich sogar um 10 Prozent zu. Obendrauf gibt es einen Zuwachs der Beschäftigung und höhere Steuereinnahmen. Kurzum: Das Geld der öffentlichen Hand wäre gut angelegt.

Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse

Das Problem ist allerdings die Schuldenbremse. Sie verhindert, dass der Staat trotz Negativzinsen für zentrale Projekte Kredite aufnehmen kann. Zudem muss er alles dran setzen, zügig einen ausgeglichenen Haushalt – die schwarze Null – zu präsentieren. Die Folge: Der Staat hat über Jahre nicht ausreichend investiert. Die Schuldenbremse entpuppte sich als Investitions- und Zukunftsbremse. Mit ihrer mittelfristigen Finanzplanung will die Landesregierung die Investitionsquote nun sogar dauerhaft unter 5 Prozent der öffentlichen Gesamtausgaben drücken (siehe Grafik). Das ist nicht nur angesichts der aktuellen Konjunktursorgen viel zu wenig.

DGB

Die niedersächsische Infrastruktur ist marode und nicht zukunftsfest. Sie braucht dringend eine Frischzellenkur. Für heutige und kommende Generationen müssen Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, bezahlbaren Wohnraum, in die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen. Die Schuldenbremse legt diesen Vorhaben jedoch Fesseln an. Sie ist blind gegenüber notwendigen Ausgaben.

Die Politik muss jetzt konstruktive Antworten liefern

Was also tun? Die Kritik von Ministerpräsident Weil, der niedersächsischen SPD und den Grünen am derzeitigen Dilemma ist berechtigt. Wer dies bestreitet, muss erklären, wie er die Infrastruktur modernisieren und finanzieren will. Durch kräftige Steuererhöhungen? Durch erwiesenermaßen ineffiziente und kostspielige ÖPP-Projekte*¹? Durch Simsalabim? Oder soll alles weiter seinen Gang gehen, so dass der Wirtschaftsstandort und das Gemeinwesen Schaden nehmen?

Mit dem NiedersachsenFonds in eine gute Zukunft

Deshalb muss die gegenwärtige Debatte unideologisch geführt werden. Die Landesregierung sollte alle physischen Investitionen aus dem Kernhaushalt auf einen landeseigenen Fonds übertragen. Mit dem NiedersachsenFonds (NFonds)*² liegt ein Konzept auf dem Tisch, das mit der Schuldenbremse konform ist. Mit dem nötigen Startkapital ausgestattet, kann er auf dem Kapitalmarkt weitere Mittel aufnehmen. Der Weg für eine langfristig angelegte Investitionsagenda wäre frei. Das würde nicht nur für einen konjunkturellen Push sorgen. Niedersachsen wird so auch fit für die Zukunft gemacht!

*¹ ÖPP: Öffentlich-Private-Partnerschaften: https://niedersachsen.dgb.de/-/WES

*² Der NiedersachsenFonds (NFonds) wird im 3-Säulen-Konzept für Wachstum, Nachhaltigkeit und Gute Arbeit (Konjunktur- und Investitionsprogramm) des DGB Niedersachsen erläutert: https://niedersachsen.dgb.de/-/WQm