Deutscher Gewerkschaftsbund

04.11.2015

DGB-Stellungnahme zur „Gründerschmiede Niedersachsen"

DGB-Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der FDP „Gründerschmiede Niedersachsen – mehr Engagement für eine neue Gründerkultur“ (Drucksache 17/3533) (PDF, 156 kB)

Der DGB hat am 29. Oktober 2015 zum Antrag der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag für eine "Gründerschmiede Niedersachsen" Stellung genommen. Der Antrag zielt darauf, für die Gründung von Unternehmen in Niedersachsen zu werben und diese zu erleichtern. Diese Anliegen sind berechtigt. Gleichwohl wird der Antrag nicht einmal ansatzweise den Anforderungen gerecht, denen sich Politik in einer auf sozialen Ausgleich und gleichberechtigte Teilhabe aller setzenden Gesellschaft gegenübersieht. Vielmehr rücken die Antragsteller die Förderung von Unternehmensgründungen derart in den Vordergrund, dass andere Ziele bestenfalls nachgeordnet, meist aber gänzlich ausgeblendet werden. Hier wäre eine ausgewogenere, nüchternere und sachgerechtere Argumentation erforderlich.


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