Deutscher Gewerkschaftsbund

02.09.2021
#schlaglicht 29/2021

ifo-Institut: Steuerpolitische Ratschläge ohne Substanz

Pünktlich zur heißen Wahlkampfphase profiliert sich das ifo-Institut mit Ratschlägen zur Steuerpolitik. Niedrige Unternehmenssteuern sind gut, die Vermögensteuer ist schlecht. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich diese Tipps als wenig substanziell. Das #schlaglicht 29/2021 aus Niedersachsen rückt die Sache gerade und zeigt, was wirklich dahintersteckt.

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Zwei Münzstapel mit Miniaturfiguren: Auf einem hohen Stapel spielen Menschen Golf, auf einem kleinen Stapel arbeiten Menschen in gebückter Haltung auf dem Bau

DGB/Hyejin Kang/123rf.com

Wahlkampfzeit ist die Zeit der Steuerdebatten. Alle Parteien buhlen mit ihren Konzepten um die Gunst der Wählerschaft. Die zentralen Fragen dabei sind: Wer kann auf eine Entlastung hoffen? Wer sollte mehr zum Gemeinwesen beitragen? Und welche ökonomischen Effekte sind von der Steuerpolitik zu erwarten? In den Parteienwettstreit hat sich nun das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) eingemischt. Kurz vor dem Urnengang – natürlich rein zufällig – trommelt die Münchner Einrichtung für niedrigere Unternehmenssteuern und gegen die Besteuerung großer Vermögen.

Prognose zum Mindestlohn von Realität überholt

Zur Erinnerung: Das ifo-Institut ist nicht gerade ein Hort progressiver Wirtschaftspolitik. Dort haben die simple Lehre vom freien Markt und dem schlanken Staat einen festen Platz. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sollte nach seinen Berechnungen hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten. Aber diese Prognose wurde von der Realität widerlegt! Der Mindestlohn stärkte die Binnennachfrage und damit letztendlich das Beschäftigungsniveau.

Niedrige Unternehmenssteuern ohne Effekt auf Wirtschaftswachstum

Nun lehnen sich die Ökonomen wieder aus dem Fenster und versprechen mehr Wachstum durch die Absenkung der Unternehmenssteuern. Was für zielgerichtete Abschreibungen noch gelten mag, wirkt bei einer pauschal niedrigeren Körperschaftssteuer ziemlich herbeigewünscht, um Geschenke für die Unternehmen zu rechtfertigen. Jüngst hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) gezeigt, dass niedrigere Unternehmenssteuern ohne Effekt auf das Wirtschaftswachstum sind. Hierbei stützen sich die Forscher auf die harte empirische Literatur statt auf Simulationsberechnungen.

Grafik "Verteilung des Nettovermögens in Deutschland"

DGB/Meise

Mit Skepsis sollte man auch der ifo-Kritik an der Vermögenssteuer begegnen. Das Institut hat errechnet, dass durch sie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) geringer ausfallen würde und Beschäftigung gefährdet. Die Studie wurde allerdings von der Stiftung Familienunternehmen bestellt. Anders als ihr Name suggeriert, handelt es sich bei diesem Kreis jedoch nicht um kleine Handwerksbetriebe oder Tante-Emma-Läden. Im Stiftungskuratorium tummeln sich fast ausschließlich Großunternehmen. Und seit Jahren lobbyiert dieser Club der Superreichen gegen eine Besteuerung für sich selbst.

Vermögenssteuer: Einnahmen schaffen Wachstum und Arbeit

Auch deshalb geht es hierzulande nicht gerecht zu. Das Nettovermögen von ungefähr 13 Bio. Euro ist extrem ungleich verteilt. Die eine Hälfte der Bevölkerung besitzt so gut wie nichts. Auf die Vermögendsten 10 Prozent entfallen dagegen beinahe zwei Drittel des gesamten Reichtums, auf die Top-1-Prozent sogar fast 30 Prozent (siehe Grafik). Schon aufgrund dieser sozialen Schieflage wäre eine Vermögenssteuer richtig. Wenn der Staat diese Einnahmen dann in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung investiert, erhöht sich auch das Wachstum und neue Arbeitsplätze entstehen.

Keine Umverteilung von unten nach oben 

Die steuerpolitischen Ratschläge des ifo-Instituts sind daher grob vereinfachend bis falsch. Einem substanziellen Faktencheck halten sie kaum stand. Vielmehr dienen sie als Feigenblatt für die weitere Umverteilung von unten nach oben und dem dauerhaften Artenschutz großer Vermögen. Die Mehrheit der Menschen kann sich das aber nicht mehr leisten!


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