Deutscher Gewerkschaftsbund

06.05.2021
#schlaglicht 17/2021

Kita-Gesetz: Zum Nulltarif gibt es keine Qualität!

Frühkindliche Bildung ist von unschätzbarem Wert! Die Beschäftigten bringen dafür vollen Einsatz. Aber die Rahmenbedingungen sind nicht mehr zeitgemäß. Der Kita-Gesetz-Entwurf der Landesregierung schafft hier keine Abhilfe. Im Sinne der Kinder und Beschäftigten braucht es mehr Personal, fordert das #schlaglicht 17/2021 aus Niedersachsen.

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Kinder einer Kita oder Grundschule hören Lehrerin / Erzieherin zu

Colourbox

Morgens auf dem Weg zur Arbeit den Nachwuchs in der Kindertagesstätte (Kita) vorbeibringen – normalerweise alltägliche Routine für viele Eltern in Niedersachsen. Damit ist seit Corona jedoch Schluss. Um den gesundheitlichen Schutz zu gewährleisten, wurden die Betreuungseinrichtungen weitgehend geschlossen. Für die Mehrheit der Eltern heißt es seitdem: Eine Ersatzaufsicht beschaffen, Kindkranktage nehmen oder Homeoffice und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen. Ein Stresstest für alle Beteiligten.

Bildung beginnt bei den Jüngsten

Unter diesen Vorzeichen ist die geplante Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb für Eltern und Kinder sicher eine gute Nachricht. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz des Personals muss aber weiterhin höchste Priorität haben. Allerdings erschöpft sich die Aufgabe von Kitas nicht nur in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Als Orte der frühkindlichen Bildung erfüllen sie eine wichtige Gesellschaftsfunktion. Und genau die stellen die Beschäftigten jeden Tag mit ihrem Wissen und ihrem Einsatz sicher. Respekt!

Kita-Gesetz muss dringend modernisiert werden

Doch klar ist: In den vergangenen Jahrzehnten sind die Anforderungen an eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und faire Teilhabechancen der Kinder deutlich gestiegen. Zugleich nehmen die sozialen Herausforderungen in den Einrichtungen zu. Damit müssen auch die gesetzlichen Regelungen Schritt halten – eigentlich. Denn das Kita-Gesetz ist knapp 28 Jahre alt und wurde den gestiegenen Anforderungen nicht angepasst. Entsprechend veraltet ist es.

Grafik "Anteile nicht kindgerechter Personalausstattung in niedersächsischen Kitas"

DGB

Nun hat die Landesregierung endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Fazit: Statt eines großen Wurfes ist es eine totale Enttäuschung! Über allem schwebt das Spardiktat aus dem Finanzministerium. Ein Beitrag zur qualitativen Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen in den Kitas wird damit nicht geleistet. Erneut ist im Kindergartenbereich kein verbindlicher Stufenplan für einen höheren Fachkraft-Kind-Schlüssel vorgesehen. Obwohl es überall Lücken gibt. Insgesamt ist die Personalausstattung bei fast zwei Dritteln der niedersächsischen Kitas nicht kindgerecht (siehe Grafik). Gleichzeitig führt dies bei den Beschäftigten zu einer immensen Arbeitsbelastung bis hin zum Berufsausstieg.

Gesetzentwurf ohne jeden Fortschritt

Auch anderen Baustellen will sich die Landesregierung offenbar nicht widmen. Weder sind mehr Zeit für Leitungsaufgaben noch mehr Verfügungszeiten für Dokumentationen und pädagogische Vorbereitungen eingeplant. Stattdessen droht bei der personellen Mindestausstattung in den Gruppen sogar noch eine Verschlechterung.

Investitionen in Bildung zahlen sich aus

Immer heißt es: Kinder sind die Zukunft. Im aktuellen Kita-Gesetzentwurf lässt sich das nicht ablesen. Daher müssen die Abgeordneten der großen Koalition jetzt nachjustieren und Kürzungskommissar Hilbers die Stirn bieten. Es kann nicht sein, dass kurzsichtige Kostenerwägungen den Takt vorgeben. Insbesondere die Einführung der dritten Kraft im Kindergarten duldet keinen Aufschub. Investitionen in Bildung zahlen sich am Ende immer aus. Außerdem sind höchste Qualitätsstandards im Sinn der Kinder und der Beschäftigten gerade gut genug. Sie gibt es nur eben nicht zum Nulltarif!

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