Deutscher Gewerkschaftsbund

07.07.2008

Vereinbarung über die Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände

Beteiligungsvereinbarung (PDF, 54 kB)

Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände werden bei allgemeinen Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse gemäß § 104 des Niedersächsischen Beamtengesetzes und bei allgemeinen Regelungen für alle Beschäftigte beteiligt. Das haben Landesregierung und Spitzenverbände in einer gemeinsamen Erklärung beschlossen. Grundsatzgespräche über allgemeine und grundsätzliche Fragen der Dienstrechtspolitik finden in Zukunft als Spitzengespräche in der Regel zweimal jährlich statt. Fachgespräche zur Erörterung allgemeiner dienstrechtlicher Themen und konkreter dienstrechtlicher oder organisatorischer Vorhaben finden unabhängig von den Spitzengesprächen zwischen den für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Ressorts und den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbänden und dort in der Regel auf Fachebene statt.


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

81er-Vereinbarungen zwischen DGB und Landesregierung

Zum Dossier

Zuletzt besuchte Seiten

Themenverwandte Beiträge

Dossier
81er-Vereinbarungen zwischen DGB und Landesregierung
Der DGB schließt als gewerkschaftliche Spitzenorganisation mit dem Land Niedersaschsen Land Vereinbarungen nach §81 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes. Diese regeln die beamtenrechtlichen Verhältnisse. Hier finden Sie alle geschlossenen 81er-Vereinbarungen. weiterlesen …
Datei
DGB-Stellungnahme fordert pauschale Beihilfe für Beamte
Der DGB begrüßt den Vorstoß der grünen Landtagsfraktion, die so genannte pauschale Beihilfe einzuführen. Beamtinnen und Beamten sollen in Zukunft ohne finanzielle Benachteiligung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können. Das Nachbarland Hamburg beschreitet diesen vom DGB seit lange geforderten Weg seit 1. August 2018. weiterlesen …
Datei
Stellungnahme zum Gesetz zur digitalen Verwaltung
Das Gesetz zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung soll die digitale Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen verbessern. Zudem sollen Risiken, die durch die Nutzung digitaler Daten entstehen, minimiert werden. Der DGB nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Landesregierung. weiterlesen …