Deutscher Gewerkschaftsbund

07.07.2008

Vereinbarung über die Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände

Beteiligungsvereinbarung (PDF, )

Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände werden bei allgemeinen Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse gemäß § 104 des Niedersächsischen Beamtengesetzes und bei allgemeinen Regelungen für alle Beschäftigte beteiligt. Das haben Landesregierung und Spitzenverbände in einer gemeinsamen Erklärung beschlossen. Grundsatzgespräche über allgemeine und grundsätzliche Fragen der Dienstrechtspolitik finden in Zukunft als Spitzengespräche in der Regel zweimal jährlich statt. Fachgespräche zur Erörterung allgemeiner dienstrechtlicher Themen und konkreter dienstrechtlicher oder organisatorischer Vorhaben finden unabhängig von den Spitzengesprächen zwischen den für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Ressorts und den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbänden und dort in der Regel auf Fachebene statt.


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81er-Vereinbarungen zwischen DGB und Landesregierung

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