Deutscher Gewerkschaftsbund

30.09.2022
#schlaglicht 32/2022

ECHT GERECHT – solidarisch durch die Krise!

Die Preise steigen und steigen. Als Reaktion hat der Bund bereits einige Entlastungen beschlossen – neu ist die Ankündigung einer Gaspreisbremse. Dafür haben sich vor allem die Gewerkschaften eingesetzt. Es braucht allerdings noch weitere flankierende Maßnahmen auf allen Ebenen. Das #schlaglicht 32/2022 aus Niedersachsen präsentiert konkrete Vorschläge.

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Teaser ECHT GERECHT - solidarisch durch die Krise!

DGB

Es sind ernste Zeiten. Drei Entlastungspakete hat der Bund mittlerweile beschlossen, um die mit voller Wucht steigenden Preise für privaten Haushalte und Unternehmen finanziell abzumildern. Die Gesamtsumme beläuft sich auf etwa 95 Mrd. Euro. Darin enthalten sind eine ganze Reihe sinnvoller Maßnahmen, die häufig auf gewerkschaftliche Forderungen zurückgehen. Trotzdem bestehen noch soziale und wirtschaftliche Sicherungslücken und manche Elemente werden erst verzögert greifen. Damit es in dieser Krise gerecht und solidarisch zugeht, gibt es nochmal Nachbesserungsbedarf.

Alleinerziehende und Familien trifft Inflation besonders

Die Inflation trifft die Bevölkerung in ihrer Breite. Allerdings gibt es Unterschiede im Level der individuellen Betroffenheit. Eine über dem Durchschnitt liegende Belastung haben insbesondere Alleinlebende und Alleinerziehende mit geringem Einkommen sowie Familien bis in den mittleren Einkommensbereich hinein (siehe Grafik). Und das Ende dürfte noch nicht erreicht sein. Wegen zunehmender Energiekosten ist über den Winter eine zweistellige Teuerungsrate zu befürchten.

Strom- und Gaspreisbremse zeitnah angekündigt

Deshalb hat der DGB Niedersachen einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um soziale Schieflagen zu vermeiden (hier). Wichtigster Punkt ist ein Energiepreisdeckel, der bisher nur in Teilen in Aussicht gestellt wurde. Nun greift die Bundesregierung diesen Vorschlag auf und will neben einer Strom- auch eine Gaspreisbremse zeitnah einführen. Zusammen sind für beide Instrumente bis zu 200 Mrd. Euro veranschlagt. Ein sehr gutes Signal. Die Umsetzung muss schnellstens erfolgen, jeder Tag zählt! Inzwischen sollte eine zweite Energiepreispauschale von 500 Euro pro Erwachsenen (+100 Euro je Kind) als erste Hilfe auf den Weg gebracht werden.

Grafik "Inflationsraten nach unterschiedlichen Haushaltstypen"

DGB

Gleichzeitig ist eine faire Lastenverteilung geboten. Das Steuersystem ist in Teilen nicht gerecht, weil es hohe Einkommen, Unternehmensgewinne und Vermögen begünstigt. Um die Einnahmen für Investitionen zu steigern, die Krisenkosten zu kompensieren und um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, muss die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Auch eine Übergewinnsteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche dürfen kein Tabu mehr sein.

Härtefallfonds und Kündigungsmoratorium einführen

Parallel sind auch das Land Niedersachsen und seine Kommunen gefragt. Es reicht nicht, nur nach Berlin zu schielen. Für Menschen, die von den Preisschüben überfordert sind und unverschuldet in Notlagen geraten, muss es sofortige und unbürokratische Hilfen über Härtefallfonds geben. Dort, wo es bereits Zusagen gegeben hat, sind diese unverzüglich einzulösen. Ebenso muss sichergestellt werden, dass Vermieter*innen keine Kündigungen aussprechen, wenn Mieter*innen in Zahlungsprobleme geraten. Zusätzlich sind mögliche Energiesperren auszuschließen durch ein entsprechendes Moratorium.

Aussetzung der Schuldenbremse jetzt!

Um unmittelbar finanzielle Unterstützung für die Privathaushalte, Unternehmen und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge leisten zu können, ist es zudem erforderlich, die Schuldenbremsen in Bund und Land auszusetzen. Hiermit entstehen auch zusätzliche Spielräume für Investitionen in die zu forcierende Energiewende und den Abbau fossiler Abhängigkeiten. So geht es ECHT GERECHT durch die Krise!


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