Deutscher Gewerkschaftsbund

20.08.2013

DGB-Stellungnahme zum Tariftreuegesetz

DGB-Stellungnahme zum Entwurf für ein Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (August 2013) (PDF, 232 kB)

Vergabegesetze der Länder sind ein wichtiger Baustein, um Niedriglöhne zurückzudrängen, soweit möglich Tariftreue vorzuschreiben und allgemeine soziale Mindeststandards durchzusetzen. Der Entwurf für ein niedersächsisches Tariftreuegesetz weist in die richtige Richtung. Verglichen mit dem derzeit bestehenden Landesvergabegesetz stellt er einen deutlichen Fortschritt dar. In seiner Stellungnahme vom August 2013 fordert der DGB aber in einigen Punkten Änderungen.


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