Deutscher Gewerkschaftsbund

20.08.2013

DGB-Stellungnahme zum Tariftreuegesetz

DGB-Stellungnahme zum Entwurf für ein Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (August 2013) (PDF, 232 kB)

Vergabegesetze der Länder sind ein wichtiger Baustein, um Niedriglöhne zurückzudrängen, soweit möglich Tariftreue vorzuschreiben und allgemeine soziale Mindeststandards durchzusetzen. Der Entwurf für ein niedersächsisches Tariftreuegesetz weist in die richtige Richtung. Verglichen mit dem derzeit bestehenden Landesvergabegesetz stellt er einen deutlichen Fortschritt dar. In seiner Stellungnahme vom August 2013 fordert der DGB aber in einigen Punkten Änderungen.


Nach oben

Zuletzt besuchte Seiten

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
DGB lehnt Entwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz ab
Das Landeskabinett hat eine Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll in Zukunft deutlich weniger öffentliche Aufträge erfassen als bisher. Der DGB übt scharfe Kritik. Ein echtes Tariftreue- und Vergabegesetz muss regeln, dass öffentliche Verträge nur an Betriebe gehen, die sich an Tarifverträge halten. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Bekenntnis des Landtags zur Tarifbindung müssen Taten folgen
Der DGB begrüßt das klare Bekenntnis des niedersächsischen Landtags zur Tarifbindung. Die Landesregierung darf die Verantwortung aber nicht auf die Bundesebene schieben. Sie muss selbst etwas für die Stärkung der Tarifbindung tun. Konkret heißt das: Das Tariftreue- und Landesvergabegesetz ausweiten. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
DGB zu einem Jahr Große Koalition in Niedersachsen
Der DGB stellt der Großen Koalition in Niedersachsen nach einem Jahr Regierungsarbeit ein durchwachsenes Zwischenzeugnis aus. Positiv beurteilt der DGB den zusätzlichen gesetzlichen Feiertag und das Engagement der Landesregierung für eine weltoffene Gesellschaft. Insgesamt aber fehlt es an einer klaren Strategie, um die Situation der Beschäftigten und ihrer Familien im Bundesland wirksam zu verbessern. Zur Pressemeldung