Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Land Niedersachsen und seine Kommunen stecken tief im Investitionsstau. Dennoch klammert sich Finanzminister Hilbers um jeden Preis an die schwarze Null. Das #schlaglicht 40/2021 hat eine bessere Idee: Mit kreditfinanzierten Investitionen zu günstigsten Konditionen muss die Infrastruktur zukunftsfest gemacht werden.

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Das Land Niedersachsen und seine Kommunen können sich wohl über mehr Einnahmen freuen. Gegenüber dem Frühjahr wurde die aktuelle Steuerschätzung nach oben korrigiert. Angetrieben durch die Konjunktur soll beim Landeshaushalt zwischen 2021 und 2025 ein Steuerplus von über 7 Mrd. Euro stehen, während der Kommunalebene jährlich dreistellige Millionenbeträge winken. Allerdings sorgen die Tilgungsverpflichtungen der Schuldenbremse und Finanzminister Reinhold Hilbers, der sich um jeden Preis an die schwarze Null klammert, dafür, dass die Prioritäten erneut falsch gesetzt sind. Sparen ist zum Selbstzweck verkommen.

Investitionsstau auf allen Ebenen

Gefragt sind jetzt ganz andere Dinge. Bei den Krankenhäusern beträgt der Investitionsstau mindestens 2 Mrd. Euro, für die Hochschulen wird mehr als die doppelte Summe veranschlagt und in den Großstädten fehlen 86.000 bezahlbare Wohnungen. Gleichzeitig läuft die Digitalisierung – Corona hat es gezeigt – recht bescheiden und die sozial-ökologische Transformation steht noch immer in den Startblöcken. Zusätzlich beziffern die Kommunen ihren Investitionsrückstand auf fast 21 Mrd. Euro, wobei über die Hälfte alleine auf Straßen und Schulen entfällt (siehe Diagramm). Niedersachsen braucht also schnell eine Infrastruktur- und Modernisierungsagenda. Die Zukunft wartet nicht!

Steuermittel allein reichen nicht

In dieser Situation muss sich die Landespolitik ehrlich machen. Angesichts der großen Aufgaben werden höhere Steuereinnahmen selbst bei vollständiger Verausgabung kaum ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken. Da Steuererhöhungen, insbesondere für Vermögende und Spitzeneinkommen, fast ausgeschlossen sind, bleibt nur ein Ausweg: Kreditfinanzierte Investitionen. Sie sind nicht nur notwendig, sondern dank Nullzinsen auch extrem preiswert.

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Für die Umsetzung bietet sich ein Investitionsfonds (NFonds) an. Dieser könnte – konform mit der Schuldenbremse – mit einem Stammkapital versehen werden und im Anschluss Kredite aufnehmen. Mit diesem Geld ließen sich dann Investitionen in neue Krankenhäuser, moderne Universitäten, mehr Klimaschutz und andere Maßnahmen tätigen.

Mit Öffentlich-Öffentlichen-Partnerschaften Kommunen unterstützen

Und nicht nur das: Vielen Kommunen fehlen die Mittel für den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur. Mit dem Fonds-Modell könnte auch ihnen geholfen werden, indem sie über dieses Instrument mit dem Land eine Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaft (ÖÖP) bilden. Es wäre dann möglich, dass der Fonds, beispielsweise im Schulbereich, einen Neubau vorfinanziert und die Kommune den Kredit über einen langfristig angelegten Plan tilgt. Investitionen und Haushaltsentlastung ließen sich so miteinander verbinden.

Kreditfinanzierte Investitionen dürfen kein Tabu sein

Der Finanzminister und seine Partei wären daher gut beraten, von ihrem Tunnelblick auf die schwarze Null und die Schuldenbremse abzulassen. Niedersachsen braucht mehr öffentliche Investitionen. Aufgrund des enormen Sanierungs- und Erneuerungsbedarfs dürfen günstige Kredite dabei kein Tabu sein. Heutige und zukünftige Generationen haben Anspruch auf ein zukunftsfestes Gemeinwesen und nachhaltigen Wohlstand. Ein schlichtes „Weiter so“ darf es nicht geben!