Deutscher Gewerkschaftsbund

07.05.2013

Stellungnahme zum Entwurf für ein Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz

DGB-Stellungnahme zum Entwurf für ein Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz (PDF, )

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen planen, das Landesvergabegesetz in Niedersachsen zu novellieren. In seiner Stellungnahme betont der DGB, der Gesetzentwurf sei ein wichtiger Schritt, um Niedriglöhne zurückzudrängen und Tariftreue festzuschreiben. Um die Wirksamkeit des Gesetzes zu erhöhen, müssen aber Änderungen vorgenommen werden.


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