Deutscher Gewerkschaftsbund

27.08.2018

DGB-Stellungnahme fordert pauschale Beihilfe für Beamte

DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Drs. 18/356 (PDF, 195 kB)

Der vorliegende Gesetzesentwurf wird vom DGB ausdrücklich begrüßt. Die vorgeschlagene Wahlmöglichkeit bietet zwischen der bisherigen individuellen Beihilfe und einer neuen pauschalen Beihilfe für Beamte - insbesondere für neue Beamtinnen und Beamte - eine attraktive Option, die auch der langjährigen gewerkschaftlichen Forderung der Eröffnung des Zuganges zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für Beamtinnen und Beamten entgegen kommt.


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